Der DGB Sachsen begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur "Staatsferne" des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. "Das ist ein wichtiges Urteil, das die Unabhängigkeit des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks vom staatlichen Einfluss sichert." sagte der Stellvertretende Vorsitzende des DGB Sachsen, Markus Schlimbach, heute in Dresden.
Gleichzeitig forderte Sachsens DGB-Vize von den Staatsvertragsländern des Mitteldeutschen Rundfunks, Konsequenzen für den MDR-Staatsvertrag zu ziehen. “Im MDR-Rundfunkrat ist der Politikanteil bei 35 %, im MDR-Verwaltungsrat sind 43 % der Mitglieder von der Politik entsandt. Auch beim Mitteldeutschen Rundfunk besteht Handlungsbedarf, um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes gerecht zu werden. Der MDR-Staatsvertrag muss modernisiert werden”, sagte Schlimbach.
Schlimbach verwies auf eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung, die die Arbeit und die Zusammensetzung der Rundfunkratsgremien untersucht:
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