"Die Sächsische Wirtschaft wendet sich mit aller Entschiedenheit gegen die Pläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt, die LKW-Maut auszuweiten", so Wolfgang Topf, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig. "Laut einer IHK-Umfrage unter 1.900 sächsischen Unternehmen erwarten diese von der Ausweitung der LKW-Maut auf weitere 1.000 Km Bundesstraßen und auf LKW ab 7,5 Tonnen sehr negative Auswirkungen.
Vor allem im Verkehrsgewerbe und im Großhandel wird die geplante Ausweitung der LKW-Maut strikt abgelehnt. Dies verdeutlicht, dass die Mautausweitung auf Bundesstraßen und auf kleinere LKW die regionalen Wirtschaftsverkehre und logistischen Verflechtungen und damit gerade den Logistikstandort Leipzig in erheblichem Maße trifft. Negative Auswirkungen auf das Preisgefüge der gesamten Wirtschaft sind dadurch vorprogrammiert. Allein die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen würde der Wirtschaft 2,3 Mrd. Euro zusätzlich kosten (Bodewig-Kommission). Nach unserer Auffassung ist eine Ausweitung der Nutzerfinanzierung nicht erforderlich. Der Bund erzielt über verkehrsbezogene Steuern und die Lkw-Maut schon jetzt Einnahmen über 50 Mrd. Euro, steckt umgekehrt aber nur 20 Mrd. Euro in den Verkehr. Statt die LKW-Maut auszuweiten muss eine stärkere Zweckbindung der Kfz-Steuer für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur erfolgen.”
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