'Eine Unterschrift für mehr Vielfalt im Rathaus' - unter diesem Motto sammelt die Piratenpartei Leipzig nun seit gut zwei Wochen Unterstützungsunterschriften, damit ihre Kandidaten am 25.05.2014 auch auf dem Wahlzettel stehen. Das sächsische Kommunalwahlgesetz sieht vor, dass diese Unterschriften persönlich und nur an einer einzigen Stelle abgegeben werden können.
Sebastian Czich, Kandidat im Wahlkreis 3, meint dazu: “Diese künstliche Hürde gehört abgeschafft, wie das in vielen anderen Bundesländern längst der Fall ist. Dort sind auch Straßensammlungen möglich. Die Einschränkung benachteiligt kleine Parteien, Bürgerinitiativen und Bündnisse. Diese bestehen oft nur aus wenigen ehrenamtlich Engagierten, die nebenher auch private und berufliche Verpflichtungen haben. Durch die derzeitige Regelung wird Beteiligung unnötig erschwert. Was wir aber brauchen ist Demokratie und mehr Vielfalt in den Stadt- und Gemeindevertretungen.”
Für die Abgabe der Unterschriften hat die Stadt Leipzig die relativ unbekannte Briefwahlstelle in der Lotterstraße gewählt. Kaum ein Leipziger, den die Piraten in der Innenstadt zu einer Unterstützungsunterschrift bewegen konnten, wusste, dass es sich dabei um die kleine Gasse zwischen Rathaus und Stadthaus handelt. Neben der Lage kritisieren die Piraten die mangelnde Barrierefreiheit des Zugangs – Rollstuhlfahrer müssen sich von Passanten oder dem anwesenden Personal helfen lassen, um unterschreiben zu können.
Dazu Czich: “Es ist uns absolut unverständlich, wie die Stadt Leipzig eine für die städtische Demokratie so wichtige Stelle an diesen Ort legen konnte. Wir hoffen, dass uns trotz dieser Hürden dennoch viele Leipziger ihre Unterschrift geben, die mehr Auswahl auf dem Stimmzettel wünschen.”
Eine sogenannte Unterstützungsunterschrift ist völlig unabhängig von der späteren Wahl, die Unterschreibenden sind nicht verpflichtet, die Partei, für die unterschrieben wurde, dann auch zu wählen. Sie sorgt lediglich dafür, dass eine Partei oder ein Bündnis sich überhaupt erst zur Wahl stellen kann. Die freie und geheime Wahl wird nicht eingeschränkt.
Unterstützungsunterschriften können bei der Stadt Leipzig (Eingang Lotterstraße 1) zu folgenden Zeiten abgegeben werden:
Montag, Mittwoch und Donnerstag – 9 bis 18 Uhr
Dienstag – 9 bis 20 Uhr
Freitag – 9 bis 16 Uhr
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