Das Angebot der Staatsregierung, den freien Schulen in Sachsen zusätzlich für die nächsten zwei Jahre über eine Förderrichtlinie 35 Millionen Euro zu zahlen, kommentiert Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "35 Millionen Euro sind zwar viel Geld, aber sie entsprechen noch nicht einmal der notwendigen Anpassung der Sachkostenpauschale.
Die Aufstockung der Sachmittel hätte unabhängig vom Verfassungsgerichtsurteil schon vor drei Jahren erfolgen müssen.”
“Eine wirkliche Übergangsregelung zur Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils kann ich in dem Angebot der Staatsregierung nicht erkennen, denn alle Schülerinnen und Schüler müssen weiter Schulgeld zahlen. Auch die Vorgaben zu den Mindestschülerzahlen und die Wartefrist wurden nicht korrigiert.”
“Die freien Schulen stehen vor der schweren Entscheidung, ob sie das Angebot der Staatsregierung annehmen oder im schlimmsten Fall mit leeren Händen da stehen.”
“Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird sich weiterhin für eine vollständige Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichtshofs einsetzen.”
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