Zu den heute veröffentlichten Mittelzuweisungen für die EU-Strukturfonds in Höhe von 2,75 Milliarden Euro für den Freistaat Sachsen sagte der stellvertretende DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach heute in Dresden: "Leider setzt die Sächsische Staatsregierung weiter auf ihre altbekannte und überholte Strategie: Beton statt Köpfe. Dabei wird übersehen, dass gerade der demografische Wandel und der Fachkräftemangel in den Jahren bis 2020 für tiefgreifende Veränderungen in Sachsen sorgen werden.
76 % der Mittel aus den EU-Strukturfonds gehen in den EFRE, aus dem vor allem Bauvorhaben und Unternehmen gefördert werden. Nur 24 % gehen in den ESF, aus dem die Aus- und Weiterbildung gefördert wird. Ein ähnliches Verhältnis gab es bereits in der zurückliegenden Förderperiode 2007 bis 2013 (77 zu 23 %).
Der Freistaat versäumt es mit seiner unbelehrbaren und rückständigen Mittelverteilung neue Schwerpunkte bei der Förderung der Menschen in Sachsen zu setzen. Gut ausgebildete Fachkräfte werden in den nächsten Jahren gebraucht, künftige Investitionsentscheidungen werden von der Verfügbarkeit von qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abhängig gemacht. Sachsen macht weiter wie bisher: Investitionen in Köpfe werden nicht ausreichend gefördert. Die Mittelverteilung bei der EU-Förderung zeigt: Sachsen will auch künftig auf der Stelle treten.”
Ursprünglich hatte die EU eine Mittelverteilung zwischen EFRE und ESF von 60 zu 40 % (für Dresden und Chemnitz) und 48 zu 52 % (für Leipzig) vorgesehen. Dies wurde aber in den Verhandlungen zwischen der nationalen Regierungen, EU-Kommission und EU-Parlament wieder aufgegeben.
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