In der aktuellen Förderperiode (2014-2020) erhält der Freistaat Sachsen 2,75 Milliarden Euro für die beiden Operationellen Programme EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) und ESF (Europäischer Sozialfonds). Rund 2,09 Milliarden Euro sind davon für den EFRE-Fonds vorgesehen, die übrigen Mittel (0,66 Milliarden Euro) für den ESF-Fonds. Die Mittel stehen den jeweils federführenden Ressorts zur Verfügung.
Im vergangenen Förderzeitraum 2007-2013 erhielt der Freistaat insgesamt rund 4 Milliarden Euro (3,1 Milliarden Euro EFRE; 0,9 Milliarden Euro ESF) an EU-Mitteln.
Dazu Staatsminister Morlok (FDP): “2,75 Milliarden Euro EU-Mittel sind ein gutes Verhandlungsergebnis für Sachsen. Zwar fallen die Zuweisungen geringer aus als bisher, der Grund dafür ist aber positiv: Der Freistaat hat sich in den vergangenen Jahren besonders gut entwickelt. So zählt zum Beispiel die Region Leipzig nun zu den ?stärker entwickelten Regionen?. Dennoch besteht in vielen Bereichen noch Handlungsbedarf.”
Das EFRE-Programm orientiert sich im aktuellen Förderzeitraum inhaltlich an den Leitlinien der EU-2020-Strategie, die eine Konzentration der Mittel auf die Stärkung von Forschung und Innovation, auf die Wettbewerbsfähigkeit von kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) sowie auf die Verringerung der CO2-Emissionen vorsieht.
“Diese besonderen Schwerpunkte, also Investitionen in die Infrastruktur der Zukunft, und die gezielte Unterstützung des sächsischen Mittelstands kommen einem hochinnovativen Land wie Sachsen sehr zugute und bilden sich in den Operationellen Programmen des Freistaats ab”, so Staatsminister Morlok weiter.
Auch der ESF richtet sich nach der EU-2020-Strategie aus, was die Arbeitsfelder Beschäftigung, Bildung und Armutsbekämpfung umschließt. Sachsen setzt weiterhin auf die Integration in den sogenannten “ersten Arbeitsmarkt”: Ein Schwerpunkt der ESF-Förderung betrifft die Sicherung des heimischen Fachkräftebedarfs durch berufliche Aus- und Weiterbildung, Verbesserung der Berufsorientierung und die Integration von Benachteiligten in den Arbeitsmarkt.
“Das Thema Qualifikation, also schulische, akademische und berufliche Aus- und Weiterbildung, spielt eine Schlüsselrolle”, so Staatsminister Morlok. “Deshalb stellt der Freistaat rund 327 Millionen für Schulen, Hochschulen und die berufliche Aus- und Weiterbildung bereit, so dass erfolgreiche Programme wie beispielsweise der Weiterbildungsscheck fortgeführt werden können.”
Mit der frühzeitigen Anmeldung der Operationellen Programme liegt Sachsen gut im Zeitplan der EU.
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