Zur drohenden Verfahrensflut an Sächsischen Verwaltungsgerichten aufgrund der Ablehnung der Widerspruchsverfahren der sächsischer Beamtinnen und Beamten erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, Eva Jähnigen: "Leidtragende des Verwaltungsirrsinns von Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland werden nicht nur die klagenden Beamtinnen und Beamten sein, sondern alle Bürgerinnen und Bürger in Sachsen.
Die durchschnittliche Verfahrensdauer an den Verwaltungsgerichten wird sich durch das Verhalten der Staatsregierung noch einmal deutlich erhöhen. Damit wird der effektive Rechtsschutz aller Bürgerinnen und Bürger gefährdet.”
“Nach der Finanzverwaltung muss nun als nächstes das Personal an den sächsischen Verwaltungsgerichten unter der Fehlentscheidung des Finanzministeriums leiden.”
Fast 200 Arbeitstage wurden für die Erstellung der 11.000 Widerspruchsbescheide benötigt. So die Antwort von Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland auf die mündliche Anfrage der Abgeordneten Eva Jähnigen in der Plenarsitzung (30. Januar) zum zeitlichen Umfang bei der Erstellung der 11.000 Widerspruchsbescheide. Zum weiteren zeitlichen Aufwand konnte der Minister nichts aussagen.
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Eva Jähnigen:
https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=13586&dok_art=Drs&leg_per=5
Antwort der Staatsregierung (Video):
www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/videoarchiv/top.do/91/8/nd10185/21154
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