Die unter den Innenministern der Länder vereinbarte Überprüfung von Tötungsdelikten auf eine mögliche rechte Tatmotivation soll nach Meinung der Grünen ausgeweitet werden, um endlich ein realistischeres Bild beim Ausmaß rechter Gewalt in den Jahren seit 1990 zu erhalten.
Das ist die Forderung von Innenpolitikern der Grünen-Fraktionen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, die Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag heute in Dresden vorstellte.
“Rechte Gewalt samt ihrer tödlichen Konsequenzen ist bis zur Selbstaufdeckung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in der Bundesrepublik Deutschland massiv unterschätzt worden”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. “Zwischen den von der Bundesregierung offiziell anerkannten 69 Todesopfern durch rechte Gewalt und der Zahl, die Opferinitiativen sowie unabhängige Beobachterinnen und Beobachter mit mindestens 180 angeben, klafft eine massive Lücke. Hinzu kommen hunderte versuchte und vollendete Tötungsdelikte, bei denen inzwischen selbst aus Sicht der Bundesregierung eine rechte Tatmotivation nicht ausgeschlossen werden kann.”
“Allzu oft wurde rechte Gewalt in der Vergangenheit nicht erkannt oder verharmlost. Für die Angehörigen der Opfer ist die Nichtanerkennung der Motive, die zum Tod von Menschen geführt haben, eine große Belastung. Zu viele Straftaten mit einer rechten Tatmotivation sind in der Vergangenheit nicht als solche erkannt worden.”
“Wir fordern die Ausweitung der Überprüfung von Altfällen auf weitere Deliktarten. Bislang wurden nur ungeklärte Straftaten nach Paragraf 211 (Mord) und Paragraf 212 (Totschlag) des Strafgesetzbuchs erneut überprüft. Darüber hinaus wurden Tötungsdelikte mit bekannten Tatverdächtigen, die nach unabhängigen Medienrecherchen eine politisch rechte Tatmotivation hatten, an das BKA zur erneuten Überprüfung gemeldet. Es sollen weitere Deliktarten auf eine mögliche rechte Tatmotivation überprüft werden, dies sind insbesondere schwere Straftaten, die sich gegen Leben und Freiheit einer Person gerichtet haben, Straftaten unter Benutzung von Schusswaffen, Banküberfälle, Bomben- und Sprengstoffdelikte und Verstöße gegen das Waffengesetz oder das Kriegswaffenkontrollgesetz”, erklärt Jennerjahn.
“Die Sicherheits- und Ermittlungsbehörden müssen in Zukunft sicherstellen, dass die politische rechte, rassistische, antisemitische oder allgemein menschenfeindliche Tatmotivation von Straf- und Gewalttaten zuverlässiger erkannt wird und entsprechende Fälle von Anfang an als Staatsschutzsachen behandelt werden.”
Ein entsprechender Antrag wird von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Tagesordnung des Sächsischen Landtags im März eingereicht.
“In Sachsen starben zwischen 1990 und heute mindestens 16 Menschen durch rechte Gewalt. In zwei weiteren Fällen schließt die Staatsregierung eine solche Motivation nicht aus. Nur neun Opfer rechter Gewalt wurden bislang durch staatliche Stellen offiziell anerkannt”, erläutert der Abgeordnete.
Antrag Grüne (20.02.2014) “Kultur des Wegschauens in Sachsen beenden” rechtsextremistische Tatmotivationen aufdecken” (Drs 5/13866)
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=13866&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=0
Gemeinsame Erklärung der Grünen-Abgeordneten Dirk Adams (Thüringen), Miro Jennerjahn (Sachsen) und Sebastian Striegel (Sachsen-Anhalt) “Das Wegschauen beenden – Rechte Tatmotivationen aufdecken”
www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Erklaerungen/14-0225_Erkl_Wegschauen_beenden_-_Rechte.pdf
Kleine Anfrage Miro Jennerjahn (11.12.2013) “Überprüfung von Altfällen auf politisch rechte Tatmotivation oder Bezug zum ‘Nationalsozialistischen Untergrund'” (Drs 5/13323)
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=13323&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=202
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