Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur heute vorgestellten Konjunkturumfrage der IHK Sachsen: Mindestlohn ist wirtschaftspolitische Chance: "Die Unternehmen sehen die wirtschaftliche Lage in Sachsen positiv. Nicht nur das prognostizierte Wachstum von 1,5 Prozent, sondern auch die steigenden Investitionsausgaben und die geplanten Einstellungen zeigen das deutlich.
Jedes fünfte Unternehmen will im kommenden Jahr neue Arbeitskräfte einstellen. Damit ist die Zahl der Unternehmen, die Personal aufbauen wollen, doppelt so hoch wie die Zahl derjenigen, die Personal abbauen wollen.
Laut Umfrage zahlt die Hälfte der Unternehmen ihren Angestellten so wenig Lohn, das ein Mindestlohn von 8,50 Euro für diese Unternehmen greifen würde. Das macht Sachsens Stellung als Niedriglohnland sehr deutlich. Wir können es uns nicht leisten, weiter Niedriglöhne staatlich zu subventionieren und gleichzeitig darauf zu hoffen, dass die Wirtschaftslage besser wird, damit dann vielleicht etwas bessere Löhne gezahlt werden.
Diese Umfrage ist ein Vorgeschmack darauf, was in diesem Jahr noch auf uns zukommt. CDU, Wirtschaftsverbände und Unternehmer trommeln gemeinsam gegen den Mindestlohn. Dabei wird ein Horrorszenario nach dem anderen beschworen, um Angst zu erzeugen. Die positiven Auswirkungen, die ein Mindestlohn haben wird, werden überhaupt nicht berücksichtigt. Einerseits wirkt er wie ein Konjunkturprogramm, der durch zusätzliche Kaufkraft die Binnennachfrage ankurbelt. Andererseits verhindert er wettbewerbsschädliches Lohndumping und schafft damit Chancengleichheit und fairen Wettbewerb. Arbeitgeber, die faire Löhne zahlen, dürfen nicht benachteiligt werden. Der Mindestlohn ist also kein wirtschaftspolitisches Risiko, sondern ganz im Gegenteil: eine wirtschaftspolitische Chance.”
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