Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert angesichts steigender Asylzahlen eine humanitäre Flüchtlings- und Asylpolitik in Sachsen. Dazu beschloss die Fraktion auf ihrer Klausur am 4. Februar 2014 in Meißen ein Positionspapier. Zuvor hatten sich die Abgeordneten in einem Asylbewerberheim in Radebeul über die Unterbringung der Asylbewerber informiert.
In Radebeul engagiert sich der Verein ‘BUNTES RADEBEUL’ ehrenamtlich für die Asylsuchenden und erfährt dabei vielfältige Unterstützung aus der Bevölkerung.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag bekennt sich in einem Positionspapier zum Menschenrecht auf Asyl und mahnt entschlossenes Handeln in Sachsen an.
“Die rechtzeitige Information der Nachbarschaft über eine neue Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber ist ein wichtiger Schritt, rassistischen Vorurteilen entgegenzuwirken”, erklärt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion.
“Der frühe Aufbau eines Netzwerks vor Ort hilft bei der Akzeptanz und Integration der Flüchtlinge. Entsprechende Initiativen haben die Unterstützung der lokalen Verantwortungsträger verdient. Darüber hinaus müssen zivilgesellschaftliche Initiativen, die von Rassismus Betroffenen helfen und versuchen, Veränderungen in Gang zu bringen, auf eine sichere finanzielle Basis gestellt werden.”
Die Fraktion unterstützt die Planung weiterer Erstaufnahmeeinrichtungen in Dresden und Leipzig. “Die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Wohnungen muss in Sachsen zur Regel werden. In Gemeinschaftsunterkünften sollten maximal 50 Personen längstens sechs Monate leben. Innenminister Markus Ulbig (CDU) muss die Erhöhung der Pauschale an die Stadt- und Landkreise für die Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge endlich gesetzlich regeln sowie die soziale Betreuung und Unterstützung der Flüchtlinge und Asylsuchenden verankern”, fordert die Abgeordnete.
“Um Flüchtlinge und Asylsuchende stärker in ehrenamtliche Strukturen vor Ort einzubinden, sollte integrationspolitisches und interkulturelles Engagement stärker bei Programmen wie der Sportförderung und der Ehrenamtsförderung ‘Wir für Sachsen’ Berücksichtigung finden. Die Staatsregierung muss das Zuwanderungs- und Integrationskonzept erweitern, so dass auch Flüchtlinge und Asylsuchende ein Bestandteil werden.”
Die Fraktion mahnt zudem an, den Zugang zum Kindergarten für Kinder von Asylsuchenden und Flüchtlingen überall in Sachsen zu gewährleisten und die unklare Zuständigkeit für die Durchsetzung der Schulpflicht zu überwinden.
Zur Erleichterung des Zugangs zum Gesundheitssystem sowie zur Entbürokratisierung der Verfahren fordert die Fraktion die Ausstellung von Gesundheitskarten für Asylbewerber.
“Wir fordern den Einsatz von Innenminister Markus Ulbig für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung”, sagt Herrmann. “Die Lebenssituation von Menschen mit einer Duldung ist oftmals entwürdigend. Asyl erhalten sie nicht, in ihr Heimatland können sie ebenso wenig zurück. In Deutschland leben fast 86.000 Menschen mit einer Duldung, rund 36.000 bereits länger als sechs Jahre.”
Positionspapier “Für eine humanitäre Flüchtlings- und Asylpolitik in Sachsen” der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (beschlossen auf der Klausur am 04. Februar 2014):
www.gruene-fraktion-sachsen.de/9b492a16.l
Homepage BUNTES RADEBEUL:
www.buntes-radebeul.de
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