Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerschaftliches Engagement der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklären zur heute vorgestellten Statistik der Opferberatung RAA Sachsen e.V. über rechtsmotivierte und rassistische Angriffe in Sachsen 2013: Staatsregierung verharrt in Untätigkeit - alarmierender Anstieg rechter Gewalt ist Resultat verfehlter Politik von Schwarzgelb.
Dulig: “Was hat Sachsen aus dem NSU gelernt? Der Freistaat war Rückzugsort der Rechtsextremen, der NSU konnte von hier aus ungestört operieren. Die Regierung schafft durch Stigmatisierung von Demokratie-Akteuren und Extremismusklausel ein Klima der Unfreiheit, in welchem Rechtsextreme ungestört agieren können.
Ich bin schockiert über die heute veröffentlichten Zahlen rechter und rassistischer Angriffe in Sachsen. Insgesamt hat sich die Anzahl der registrierten Angriffe um mehr als 40 Prozent erhöht! Für einige Opfer gehören rassistische Übergriffe schon fast zur traurigen Normalität. Das ist alarmierend und ein Skandal, der unterstreicht wie wichtig die Arbeit von Initiativen und Vereinen ist. Aber anstatt zivilgesellschaftlichen Akteuren ihre Arbeit zu ermöglichen, behindert und kriminalisiert die schwarzgelbe Regierung Engagierte mit der Extremismusklausel. Wir brauchen einen neuen Aufstand der Anständigen. Wir brauchen eine Abschaffung der Extremismusklausel. Aber wir brauchen auch einen starken Freistaat der Initiativen und Vereine bei ihrer Arbeit unterstützt und deren Arbeit ermöglicht, indem er sie solide und langfristig ausfinanziert.
Homann: “Angesichts des erschreckenden Ausmaßes rechter Gewalt in Sachsen ist der Mut engagierter Demokraten vor Ort umso höher einzuschätzen. Die im letzten Doppelhaushalt versteckten Kürzungen von bis zu einer Million Euro bei den lokalen Demokratieinitiativen müssen zurück genommen werden. Standen bis 2012 noch 1,45 Millionen Euro für unabhängige Initiativen zur Verfügung und waren durch die Staatsregierung bereits 1,89 Millionen Euro in Aussicht gestellt, so wurden die Mittel durch die von schwarz-gelb eingeführte Zweckbindung de facto auf 890.000 Euro reduziert.
Das Landesprogramm Weltoffenes Sachsen braucht eine klare Schwerpunktsetzung auf zivilgesellschaftliche Vereine und Initiativen, denn dort werden die Mittel am dringendsten gebraucht. Ebenso ist die Staatsregierung gefordert, eine auskömmliche Finanzierung der landesweiten Strukturprojekte gegen Rechtsextremismus sicherzustellen. Dazu müssen die Mittel für Strukturprojekte von 550.000 Euro auf 1,15 Millionen Euro aufgestockt werden. Um die Arbeit der Initiativen in der Fläche besser zu unterstützen wären zudem Mittel für Netzwerkstellen und die Einrichtung eines Feuerwehrtopfes notwendig. Wir fordern deshalb die Aufstockung des Landesprogramms Weltoffenes Sachsen auf 5 Millionen Euro und den Verzicht auf die unsinnige Zweckbindung im nächsten Doppelhaushalt.
Im Kampf gegen rechte Schläger braucht es klare Konzepte statt schwammige Symbolpolitik. Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat deshalb 2013 u.a. in einem Positionspapier ihre Vorstellung von einem effektiven Vorgehen gegen rechte Strukturen in Sachsen dargelegt. In einem Hintergrundpapier habe ich zudem über die versteckten Kürzungen im Landesprogramm Weltoffenes Sachsen informiert.”
http://spd-fraktion-sachsen.de/sites/default/files/downloads/2013-02-10%20WOS.pdf
http://spdnet.sozi.info/sachsen/mittelsachs/hhomann/dl/Umschschichtung_beim_Weltoffenen_Sachsen_-_Wahrheit_und_Dichtung.pdf
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