EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat Deutschland heute in ihrem Korruptionsbericht wegen der laschen Strafen für korrupte Abgeordnete kritisiert. Dazu Gregor Hackmack, Mitgründer und Geschäftsführer der Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de: "Die Kritik der EU-Kommissiarin ist eine schallende Ohrfeige für Deutschland!
Nach Jahren der Blockade muss nun die Große Koalition endlich die Bestechung von Abgeordneten strikt unter Strafe stellen. Alles andere beschädigt das weltweite Ansehen Deutschlands.”
Inzwischen haben über 45.000 Menschen die Große Koalition aufgefordert, ein strenges Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung zu beschließen. Derzeit ist in Deutschland nur der Stimmenkauf im Vorfeld von Abstimmungen strafbar.
Sobald 50.000 Menschen die Petition mit dem Titel “Abgeordnetenbestechung bestrafen!” unterzeichnet haben, wird abgeordnetenwatch.de die Unterschriften an die rechtspolitischen Sprecher von CDU/CSU und SPD überreichen.
Die Petition kann unter https://beta.abgeordnetenwatch.de/petitions/abgeordnetenbestechung-bestrafen-korrupt gezeichnet werden.
abgeordnetenwatch.de setzt sich seit langem für ein strenges Anti-Korruptionsgesetz ein. Eine Chronologie der Aktivitäten unter
http://beta.abgeordnetenwatch.de/blog/gesetz-gegen-abgeordnetenbestechung-kommt-die-erfolgs-geschichte-einer-internet
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