Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Staatsminister Ulbig darf Polizei nicht weiter kaputtsparen - Leitfäden ersetzen keine Polizisten. "Klar ist, dass Sachsen den Kampf gegen Drogen und gegen die damit zusammenhängende Beschaffungskriminalität nicht allein gewinnen kann. Dieses grenzüberschreitende Problem muss auch grenzüberschreitend gelöst werden.
Ich begrüße daher ausdrücklich, dass Staatsminister Ulbig sich endlich entschlossen hat, gemeinsam mit den tschechischen Behörden einen Leitfaden für ein einheitliches Vorgehen gegen die Drogenkriminalität im Grenzgebiet zu erarbeiten. Das dieser Entschluss erst jetzt kommt, obwohl die Gefährdungslage bereits seit einigen Jahren besteht, ist enttäuschend. Ziel muss es jetzt sein, dieses versprochene Konzept schnellstmöglich zu erarbeiten und umzusetzen, damit nicht noch mehr Zeit verloren geht.
Klar ist jedoch auch, dass es mit dem Leitfaden und länderübergreifenden Gesprächen und Arbeitsgruppen nicht getan ist. Drogenkriminalität bekämpft man nicht am grünen Tisch, sondern vorrangig mit einer schlagkräftigen Polizei. Konzepte allein werden uns im Freistaat Sachsen bei der Kriminalitätsbekämpfung nicht helfen, wenn für deren Umsetzung zu wenig motivierte und gut ausgebildete Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zur Verfügung stehen. Und gerade hier liegt Sachsens Problem.
Der unter Staatsminister Ulbig immer weiter fortgesetzte Stellenabbau bei der sächsischen Polizei und die aus der Sparwut der Staatsregierung geborene Polizeistrukturreform von 2012 werden langfristig dazu führen, dass all die schön klingenden Konzepte nicht umgesetzt werden können, weil es an Personal und Strukturen fehlt. Die angekündigte Aufstockung der Fahndungsgruppe ‘Elbe’ ist sinnvoll. Aber es muss sich um zusätzliches Personal handeln und nicht um Beamte, die dann in anderen Bereichen fehlen.
Ich fordere Staatsminister Ulbig daher auf, endlich die politische Reißleine zu ziehen und den Polizeibereich nicht weiter auf Kosten der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger kaputtzusparen. Denn am Ende seiner Amtszeit muss sich der Staatsminister nicht daran messen lassen, wie viele Papiere und Konzepte er zur inneren Sicherheit erarbeitet hat. Sondern daran, wie sicher die Menschen im Freistaat Sachsen leben können.”
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