Der Regionalausschuss des Europaparlaments zieht Bilanz und nimmt Stellung zu dem Verhandlungsmarathon zum Mehrjährigen Finanzrahmen. Der Antrag der Linken zur Streichung des Sanktionsmechanismus für Regionen scheitert knapp. Dazu Cornelia Ernst, regionalpolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament: "Die Mehrheit im Regionalausschuss hat nichts dazugelernt! Der Europäische Rat hatte im Zuge der Verhandlungen zum EU-Haushalt dem Europäischen Parlament wichtige Rechte vorenthalten.
Nur so konnte der Europäische Rat dann den kontraproduktiven und ökonomisch verantwortungslosen Sanktionsmechanismus (makroökonomische Konditionalität) durchboxen, mit dem Fördermittel für Regionen gestrichen werden, wenn der Schuldenstand oder das Haushaltsdefizit des jeweiligen Mitgliedstaates zu hoch sind. Dies wurde gegen den Willen des Regionalausschuss und der Parlamentsmehrheit durchgedrückt. Ein Änderungsantrag der Linken, der dieses undemokratische Vorgehen sowie den Sanktionsmechanismus als solchen scharf kritisiert, ist gestern Abend mit knapper Mehrheit im Ausschuss gescheitert. Die konservative Mehrheit hat nichts dazugelernt! Strukturschwachen Regionen den Geldhahn zuzudrehen ist wirtschaftlicher Unfug. Anstatt die Konjunktur abzuwürgen müssen Investitionen getätigt werden – das wäre eine vernünftige EU-Strukturpolitik.”
Keine Kommentare bisher