Mit großen Bedenken nehmen die SPE-Aktivisten Leipzig das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVG) und die daraus resultierende Abschaffung der 3 %-Klausel zur Kenntnis (AZ: 2 BvE 2/13). Die Klausel hatte den Zweck, eine Fragmentierung der Parteienlandschaft im Europäischen Parlament (EP) zu verhindern und Stabilität zu garantieren, besonders im Licht der gestiegenen Bedeutung des Parlamentes; dieses Ziel sehen die SPE-Aktivisten nun in Gefahr.
Neben der internen Fragmentierung wird auch die Position des EP im Institutionengefüge der Europäischen Union (EU) geschwächt; die nun schon ohnehin komplexe interne Koordinierung der im Parlament vertretenen Parteien gegenüber der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat kann massiv erschwert werden. Dies ist besonders im Hinblick auf die bei der anstehenden Wahl erstmalig vorhandenen entscheidenden Stimme des EP bei der Wahl des Kommissionspräsidenten problematisch. Das Parlament droht in dieser Situation handlungsunfähig zu werden und auf diesem Wege die leider weit verbreitete Europa-Skepsis schlimmstenfalls noch zu vergrößern.
Das Urteil stellt in gewisser Weise auch eine Abwertung des EP dar, da es von Seiten des BVG als weniger schützenswert vor Fragmentierung und Destabilisierung als der Bundestag erachtet wird. Dies sendet kein gutes Signal an die Bürger_innen und wird dem Kompetenzzuwachs des Parlamentes seit dem Vertrag von Lissabon in keinster Weise gerecht.
Durch die Abschaffung der 3 %-Klausel steigt auch die Wahrscheinlichkeit des Einzugs rechtspopulistischer und rechtsradikaler Parteien wie der NPD und der AfD erheblich an. In diesem Punkt sehen die SPE Aktivisten das Urteil des BVG als Mahnung an alle engagierten Demokrat_innen, nun noch härter zu kämpfen, damit diese Gegner Europas und Menschenfeinde niemals das Parlament von innen sehen.
In 14 der 28 EU-Mitgliedsstaaten existiert nach wie vor eine Prozentklausel. Wünschenswert für zukünftige Wahlen des EPs wäre eine einheitliche, europaweit gültige Regelung.
Die SPE ist ein Parteienverbund sozialdemokratischer und sozialistischer Parteien aus allen 28 Mitgliedsstaaten der EU. Jedes Mitglied dieser nationalen Parteien ist automatisch auch Mitglied der SPE.
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