Irene Mihalic (Grüne): NSU-Terror – Konsequenzen entschlossen und schnell umsetzen!

Zum heute von Thomas de Maizière und Heiko Maas vorgestellten NSU-Umsetzungsbericht erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit: Wir begrüßen, dass die Regierung die Umsetzung der interfraktionell befürworteten Konsequenzen des NSU-Terrors schnell angehen möchte. Wir werden sehr genau darauf achten, dass die Maßnahmen transparent umgesetzt werden und es regelmäßig Berichte zu diesem Prozess gibt.

Leider blieb gerade Thomas de Maizière sehr vage, wenn es um konkrete Pläne ging. Die Einarbeitungszeit des Ministers muss nun endlich vorbei sein. Er muss klar beschreiben, welche Reformen er wann und wie umsetzen möchte.

De Maizière sieht beim Verfassungsschutz bereits ein neues Denken. Wir brauchen jedoch einen kompletten Neustart beim Verfassungsschutz. Es reicht nicht aus, die Türschilder auszutauschen und die Räume zu lüften. Es gab gravierende Fehler und Fehleinschätzungen, die nun schnell aufgearbeitet werden müssen. Einer dieser Fehler war der Einsatz von V-Leuten in der rechten Szene. Durch diesen Einsatz wurden vielerorts rechtsextremistische Strukturen gestärkt, statt sie zu zerstören.

Auch bei den Vorschlägen zu Veränderungen bei der Polizei wurde der Innenminister nicht konkret. Dabei offenbart gerade die Einschätzung von BKA-Präsident Ziercke aus dem Jahr 2004 (“Wir haben keine Erkenntnisse, dass es aktuell in Deutschland rechtsterroristische Strukturen gibt”) eine gravierende Analyseunfähigkeit. Aus- und Fortbildung sollen verbessert werden – jedoch kein Wort dazu, wie das geschehen soll. Der Anteil von Migrantinnen und Migranten soll erhöht werden – aber eine Quotierung wird von vornherein abgelehnt. Alles soll besser werden, ohne dass es anders wird. Das kann so nicht funktionieren.

Außerdem gibt es keine konkreten Aussagen dazu, wie genau die parlamentarische Kontrolle inhaltlich und personell gestärkt werden soll. Auch zur Stärkung zivilgesellschaftlicher Initiativen braucht es mehr als ein laues Bekenntnis zur Verstetigung bisheriger Programme. Wer den Rechtsextremismus nachhaltig bekämpfen will, muss auch deutlich mehr Mittel für zivilgesellschaftliche Initiativen bereitstellen und die Finanzierung verlässlich gestalten. Hier braucht es deutliche Zusagen der Bundesregierung.