Morgen findet im Rat der Europa- und Außenminister die Abstimmung über die Zulassung von Gentech-Mais statt. Dazu erklärt Kathrin Kagelmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Bereits am 17. Dezember des vergangenen Jahres hat Die Linke in einem Antrag (Drucksache 5/13373) darauf gedrängt, dass sich Sachsen gegenüber dem Bund in den zahlreichen formellen und informellen Runden dafür aussprechen solle, den Gentech-Mais 1507 nicht zuzulassen.
Morgen steht die Entscheidung im Rat der Europa- und Außenminister an – und der Bund wird, wenn auch “kraftvoll” (so Umweltministerin Barbara Hendricks, SPD in der heutigen FAZ), schweigen. Sachsen weicht dieser Frage aus und verweist auf kommende Regelungen zur Frage, ob die Bundesländer den Anbau verbieten sollten und könnten. Ein Verbot lehnt die sächsische Regierung kategorisch ab.
In einem Schreiben des Ministeriums an das Aktionsbündnis Sachsen-gentechnikfrei vom 16. Januar 2014 wird an eine in Sachen Gentechnik erforderliche “Kompromissbereitschaft” appelliert. Eine solche ist aber undenkbar, solange die Mehrkosten für Kontrollen und die Vermeidung von Gentech-Einträgen allein denen übergeholfen werden, die keine Gentech-Pflanzen anbauen wollen. Von der viel beschworenen “Wahlfreiheit” könnte bald keine Rede mehr sein.
Die Gefahr, dass Sachsen – in der Vergangenheit Gentech-Anbau-Hochburg – gentechnisch veränderte Pflanzen über kurz oder lang wieder auf den Feldern haben könnte und andere Bundesländer, die in dieser Frage besser agieren, nicht, ist real. Durch ein klares “Nein” am morgigen Tage hätte diese Entwicklung gestoppt werden können.
Antrag (Drucksache 5/13373)
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=13373&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=201
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