Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Schwarzgelbe Sturheit führt zu Klageschwemme an den sächsischen Verwaltungsgerichten. Die Staatsregierung muss die Notbremse ziehen und Musterverfahren ermöglichen.
“Was wir hier erleben, ist die Chronik einer angekündigten und von Finanzminister Unland bewusst in Kauf genommenen Katastrophe. Die Staatsregierung legt die Verwaltungsgerichte lahm. Tausende Beamtinnen und Beamte des Freistaats haben vor den sächsischen Verwaltungsgerichten Klage gegen ihre altersdiskriminierende Besoldung erhoben. Und das gezwungenermaßen, weil Finanzminister Unland und mit ihm die schwarzgelbe Staatsregierung die bislang ruhenden Widersprüche von 11.000 Betroffenen auf einen Schlag ablehnend beschieden haben. Obwohl es bundesweit noch keine letztinstanzliche Ausurteilung des Streitgegenstands gibt.
Wenn die Betroffenen ihre Forderungen aufrecht erhalten wollen, mussten sie innerhalb der Rechtsmittelfrist Klage erheben. Sowohl die Betroffenen als auch die Gewerkschaften haben sich in den letzten Wochen intensiv für die Durchführung von Musterverfahren eingesetzt. Mit Musterverfahren hätte schnell eine juristische Klärung erreicht werden können, ohne die Gerichte, die Betroffenen und die Rechtsbeistand gewährenden Gewerkschaften mit unnötigen Parallelverfahren zu überfordern. Auch die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat dies zusammen mit den übrigen demokratischen Oppositionsfraktionen gefordert und einen entsprechenden Dringlichen Antrag im Landtag zur Abstimmung gestellt. Leider vergebens. Entweder scheinen CDU und FDP darauf gehofft zu haben, dass möglichst viele der Beamtinnen und Beamten durch Zeitnot und den hohen Gerichtskostenvorschuss von Klagen abgeschreckt werden. Oder es ist ihnen egal, welche Auswirkungen dies auf die ohnehin schon überlasteten Gerichte hat. Beides ist unanständig und verantwortungslos!
Allein am Verwaltungsgericht Dresden sind in den vergangenen vier Wochen rund 2.000 Klagen eingegangen, so viele wie normalerweise in einem ganzen Jahr! Auch das Verwaltungsgericht Chemnitz wird sich mit mehr als Tausend Klagen befassen müssen, Leipzig mit immerhin noch ca. 500. Die Stellenausstattung der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Freistaat Sachsen ist bereits jetzt so knapp bemessen, dass Sachsen hier im bundesweiten Vergleich der Verfahrensdauern in Hauptsacheverfahren seit Jahren auf den letzten Plätzen liegt. Mit einer derartigen Klagewelle wird es für Sachsen nicht mehr darum gehen, ob für Sachsen diesmal der 13. oder 14. Platz rausspringt, sondern wie weit man hinter dem vorletzten Platz zurückliegt.
Ich fordere Staatsminister Martens auf, diesen Wahnsinn zu beenden! Seine Aufgabe als Justizminister ist es, für eine leistungsfähige Justiz und kurze Verfahrensdauern an den sächsischen Gerichten zu sorgen. Dazu gehört es auch, sich im Zweifel gegen irrwitziges Verhalten seiner Ressortkollegen einzusetzen.”
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