Zum Inhalt eines dpa-Gespräches mit Gesundheitsministerin Christine Clauß unter der Überschrift "Ministerin sieht Krankenhäuser nicht von Schließung bedroht" erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Dr. Dietmar Pellmann: Da es nach wie vor seitens der hiesigen Staatsregierung keinen Lichtblick bei der künftigen Krankenhausfinanzierung gibt, hat die Sächsische Krankenhausgesellschaft erneut starke Warnsignale ausgesandt, ja gar die Schließung ganzer stationärer Einrichtungen angedeutet, wenn es nicht zu einer radikalen Kursänderung bei der Finanzierung dringend notwendiger Investitionen kommt.
Diesem erneuten Hilferuf begegnet die Gesundheitsministerin aktuell und in gewohnter Weise mit einem verklärten Blick in die Vergangenheit. In der Tat hat Sachsen nach 1990 sehr viel getan, um die Krankenhäuser grundlegend zu modernisieren und dem neuesten medizintechnischen Stand anzupassen. Seit etwa zehn Jahren wird jedoch aus der sich verringernden Substanz gelebt. So kann in keiner Weise davon die Rede sein, wie Frau Clauß behauptet, dass der Freistaat bei der Krankenhausfinanzierung bereits im aktuellen Doppelhaushalt Prioritäten gesetzt habe. Mit den etwas mehr als 100 Millionen Euro 2013 und 2014 liegt Sachsen gar an letzter Stelle aller Bundesländer. Und die jeweils 44 Millionen Euro von den Krankenkassen, die eigentlich zusätzlich verwendet werden sollten, wurden letztlich als Ausgleich für eigentlich notwendige Landesmittel eingesetzt.
Die Linke hat nicht nur seit Jahren vor dem zunehmenden Investitionsstau im Krankenhausbereich gewarnt, sondern auch stets mit soliden Deckungsquellen versehene Anträge zur Aufstockung der Investitionsmittel gestellt. Wäre dem gefolgt worden, sähe die Lage heute nicht so dramatisch aus.
Frau Clauß weicht erneut einer klaren Ansage darüber aus, wie hoch denn die Landesmittel für die Krankenhäuser im nächsten Doppelhaushalt unbedingt sein müssen, weil das Sache von Verhandlungen sei. Damit dürfte heute schon klar sein, dass in diesen Verhandlungen erneut der Finanzminister obsiegen wird.
Viel steht auf dem Spiel, um den Investitionsstau nicht weiter aufwachsen zu lassen, sondern ihn schrittweise zu verringern. Deshalb muss der Freistaat nicht nur die jährlich 44 Millionen Euro der Krankenkassen ersetzten, weil diese durch Gesetzesregelung wegfallen, sondern darüber hinaus kräftig draufsatteln. Dabei wären jeweils 200 Millionen Euro 2015 und 2016 unbedingt erforderlich, selbst wenn diese Summe noch weit unter dem eigentlichen Investitionsbedarf liegt.
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