Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat auf der Bezirkskonferenz des DGB Sachsen die Stärkung der Tarifautonomie und die Eindämmung des Niedriglohnsektors als zentrale Aufgaben der neuen Bundesregierung gerade für den Osten Deutschlands bezeichnet. "In der Vergangenheit haben Politik und Arbeitgeber in den neuen Ländern leider auf eine Niedriglohnstrategie und Tarifflucht gesetzt", kritisierte der DGB-Vorsitzende.
Deshalb seien die im Koalitionsvertrag vereinbarten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für den Osten besonders wichtig.
Michael Sommer forderte die Einführung des Mindestlohns für alle Arbeitnehmer “ohne unsinnige Ausnahmen”. Wichtig sei auch die Stärkung des Tarifsystems: “Die Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen wird das Tarifvertragssystem stabilisieren. Damit werden künftig viel mehr Beschäftigte bei der Bezahlung und bei den Arbeitsbedingungen durch tarifliche Vereinbarungen geschützt als bisher.” Gestärkt werde die Tarifautonomie außerdem durch die Öffnung des Geltungsbereiches des Arbeitnehmerentsendegesetzes für alle Branchen.
In seiner Rede zog Michael Sommer Bilanz und dankte den Gewerkschaftern für ihr Engagement. Der DGB könne sowohl im Bund als auch in Sachsen optimistisch in die Zukunft blicken. “Wir sind gut aufgestellt, unsere Stimme wird gehört, wir sind akzeptiert als Interessenvertreter der Arbeitnehmerinnern und Arbeitnehmer und als Impulsgeber in wichtigen politischen Debatten”, erklärte der DGB-Vorsitzende. DGB und Gewerkschaften hätten in den vergangenen Jahren eine klare Linie verfolgt: “Wir sind die Organisation der Arbeit und dem Prinzip der Einheitsgewerkschaft verpflichtet. Wir sind mobilisierungs- und kampagnenfähig, fokussiert auf unsere zentralen Themen, haben Mehrheiten für viele unserer Positionen und genießen ein öffentliches Ansehen, wie es sich vor 10 bis 15 Jahren niemand hat vorstellen können.”
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