Ilse Lauter (Linke): Bei Eingemeindungen klar Ross und Reiter benennen

Der am 20. März vergangenen Jahres vom Stadtrat beschlossene Antrag der Fraktion Die Linke zur Analyse der seit 1999 vollzogenen Eingemeindungungen hat, wie jüngste Pressemeldungen zeigen, im Vorfeld der nunmehr vom Stadtrat zur Kenntnis genommenen diesbezüglichen Informationsvorlage offenbar zu umfangreichen Diskussionen in den Ortschaften geführt. Das war von den Initiatoren ausdrücklich so gewollt!

Bei der Wahrnehmung der Vor- und Nachteile zeigt sich schließlich ein äußerst widersprüchliches Bild zwischen der Stadtverwaltung einerseits und den Ortschaften andererseits. Während erstere die Vorteile hervorhebt, dominiert vor Ort die Betonung der Ärgernisse: keine Besserung der Verwaltung, weitere Wege, Anstieg von Gebühren und der Grundsteuer, Nichtbeachtung der Meinung der Ortschaftsräte in Haushaltsdebatten u. v. a. m. – samt und sonders Probleme, die den Alltag in den betreffenden Ortschaften unmittelbar berühren und deshalb von der Verwaltungsspitze nicht einfach vom Tisch gewischt werden können.

Wenn sich dabei jedoch Kommunalpolitiker der CDU, wie u. a. Die Ortsvorsteherin von Holzhausen und CDU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Ursula Grimm, an die Spitze stellen (“Bild” vom 13.02.2014), müssen klar und deutlich Ursachen wie auch Verantwortlichkeiten für die entstandenen Probleme benannt werden. So geht die Mehrzahl der Eingemeindungen als von der CDU-Staatsregierung erzwungene auf die Gemeindegebietsreform von 2008 zurück. Von den Landes- und Kommunalpolitikern der PDS bzw. Linken hingegen wurde dieser Prozess stets kritisch begleitet.

Ross und Reiter müssen zudem auch bei der vom Mölkauer CDU-Orstvorsteher Volker Woitynek beklagten Erhöhung der Grundsteuer-Hebesätze vom März 2011 benannt werden. Dies erfolgte mit den Stimmen der CDU-Stadtratsfraktion, während Die Linke geschlossen dagegen hielt. Das konkrete Stimmverhalten eines jeden Stadtrates geschah im Übrigen auf unseren Antrag hin namentlich und kann im Protokoll der Ratsversammlung vom 03.03.2011 im Einzelnen nachvollzogen werden.