Das Mitglied des Landtags-Wirtschaftsausschusses Heinz Hoffmann (Linke), erklärt zum ab 1. Januar auch in Sachsen geltenden branchenweiten Mindestlohn für Elektrohandwerke: Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) hat am Kabinettstisch in Berlin bis zum Schluss versucht, das zu verhindern. Sachsens Landesregierung war die, die noch im Sommer Einspruch gegen die Allgemeinverbindlichkeitserklärung der neuen Mindestlöhne erhob.
Da hatte die FDP noch Mitspracherecht. Und deshalb musste die gesamte Bundesregierung entscheiden, nicht nur das zuständige Bundesarbeitsministerium. Das hat die jetzige Entscheidung um ein halbes Jahr blockiert. Für die Beschäftigten und die Meister im Handwerk ist es also ein erster Segen, dass die FDP nun wenigstens im Bund einfach weg ist.
Doch die Handwerksbetriebe fühlen sich auch 2014 noch im Schatten. Herr Jacob, der Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Meißen, warnte deshalb in der Sächsischen Zeitung Ausgabe Meißen (6. Januar 2014, S. 14): ” Altersarmut wird ein ernstes Problem für die Handwerker im Landkreis.” Und ich meine, das betrifft ganz Sachsen. Die Ursachen sehe ich einerseits darin, dass infolge wirtschaftlicher Probleme ab Mitte der 90er Jahre in den Betrieben nicht weniger Branchen im Handwerk Reserven aufgebraucht wurden. Andererseits hat ihnen die Praxis der Niedriglöhne zusätzlich das Leben schwer gemacht, meint Herr Jacob. Hinzukommt, dass viele Meister kaum die Beiträge für die private Krankenversicherung zahlen können. Nicht selten werden monatlich zwischen 700.- und 800.- Euro verlangt, unabhängig vom Arbeitseinkommen versteht sich.
Der nun geltende Branchenmindestlohn ist bestenfalls die sprichwörtliche Schwalbe, die auch im sächsischen Handwerk keinen Sommer durch einen tatsächlichen Politikwechsel bringen wird. Seit Jahren setzt sich vor allem die Die Linke gemeinsam mit den Gewerkschaften für eine echte Erwerbstätigenversicherung bei der Altersrente und bei der Gesundheitsvorsorge für eine echte Bürgerversicherung ein. Wir wollen, dass die großen Risiken im Erwerbsverlauf der Menschen, auch die der Handwerksmeister und kleinen Selbstständigen, für die Alterssicherung und zur Sicherung bei Krankheit soweit wie möglich unabhängig von konjunkturellen Schwankungen und wirtschaftlichen Strukturbrüchen gemacht werden. Das geht aber grundsätzlich nur mit einkommensbezogenen, solidarisch finanzierten Umlagesystemen.
Den neuen Koalitionären in Berlin ist besonders anzukreiden, dass sie die Möglichkeit nicht genutzt haben, für den Wechsel von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wenigstens ein Zeitfenster von sechs bis neun Monaten zu öffnen. Es war ein guter Anfang, die FDP abzuwählen. Doch einen Politikwechsel, sowohl im Bund als auch in Sachsen, wird es nur mit der Linken geben können.
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