Am vergangenen Samstag fand in Schneeberg erneut ein rassistischer Fackelmarsch gegen die am Stadtrand untergebrachten Geflüchteten statt. [1] Nachdem es auf einer ähnlichen Veranstaltung am 16. November letzten Jahres zu tätlichen Angriffen auf Journalisten gekommen war [2], wurden anwesende Pressevertreter nun erneut bedroht.
Obwohl der Aufzug mit ca. 250 Teilnehmern deutlich kleiner ausfiel als die Fackelmärsche im Vorjahr, zeigte sich die sächsische Polizei erneut nicht in der Lage, die Pressefreiheit am Rande der Veranstaltung zu gewährleisten. Bedrohte JournalistInnen wurden von der Polizei dazu angehalten, die Versammlung zu verlassen, da diese deren Sicherheit nicht gewährleisten könne. [3]
“Die Ignoranz der sächsischen Polizei gegenüber solchen Einschüchterungsversuchen kommt einer Kapitulation vor rechten Gewalttätern gleich”, so Marcel Ritschel, Landesvorsitzender der Piraten Sachsen. “Die sächsische Landesregierung scheint nicht gewillt oder in der Lage, die Pressefreiheit am Rande von rechten Veranstaltungen zu gewährleisten.”
Die sächsischen Piraten fordern die Staatsregierung erneut dazu auf, sich klar zur Pressefreiheit zu bekennen und diese bei künftigen Polizeieinsätzen auch sicherzustellen! Außerdem unterstützen wir die Forderung von Amnesty International [4] nach einer Stärkung der Menschenrechtsausbildung der Polizei. [5]
[3] Informationen eines anwesenden Journalisten, der anonym bleiben will.
[4] www.amnestypolizei.de/mitreden/argumente.html#98
Keine Kommentare bisher