Die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe und der SPD-Landtagsabgeordnete Henning Homann begrüßen die heute bekannt gewordene Einigung auf eine Abschaffung der Extremismusklausel in den Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus.
Kolbe: “Mit der Abschaffung der Extremismusklausel verwirklicht Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig ein zentrales Versprechen der SPD gegenüber den vielen Vereinen und Initiativen, die sich bundesweit für ein demokratisches Miteinander und gegen Rechtsextremismus einsetzen. Die Abschaffung der Klausel beendet den staatlichen Generalverdacht gegenüber der Zivilgesellschaft und schafft die Grundlage für eine neue Vertrauensbasis.
Es war wichtig, eine einheitliche Regelung für alle Bundesprogramme für Toleranz und gegen Rechtsextremismus zu finden, die in der Praxis für Vereine und Initiativen handhabbar ist. Das ist mit dem vorliegenden Kompromiss gelungen. Nun wird es in einem nächsten Schritt darum gehen, die Förderung zu verstetigen und auf eine eigene gesetzliche Grundlage zu stellen.”
Homann: “Die Abschaffung der Extremismusklausel ist ein riesiger Erfolg der gemeinsamen Kritik von Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Staatsrechtlern, Wissenschaftlern, Zivilgesellschaft und auch der SPD. Wir stellen damit der Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Zivilgesellschaft auf eine neue, bessere Ebene. Jene, die mit ihrem persönlichen Engagement tagtäglich gegen Neonazis und für demokratische Werte und ein respektvolles Miteinander in unserer Gesellschaft einstehen, bekommen jetzt wieder das Vertrauen und die Unterstützung die sie verdienen.
Die Änderung hat Signalwirkung und ist ein eindeutiger Handlungsauftrag an die Sächsische Staatsregierung. Sie muss ihre als Demokratieerklärung getarnte Extremismusklausel jetzt ebenfalls abschaffen. Eine Klausel, die Niemandem nutzt, Bürokratie schafft und demokratisches Engagement behindert, wäre das denkbar schlechteste Alleinstellungsmerkmal für Sachsen. Herr Ulbig, verzichten Sie auf weiteren Dogmatismus und reichen Sie der sächsischen Zivilgesellschaft die Hand! Der vom sächsischen Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit ausgehandelte Regelung stünde auch Sachsen gut zu Gesicht.”
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