Die Leipziger Kita-Initiative beurteilt die Klage gegen eine Kita kritisch. Transparenz bei der Vergabe von Kitaplätzen ist zwar ein Anliegen, dem die Initiative folgt, einzelne Einrichtungen oder freie Träger zu verklagen, ist jedoch der falsche Weg. Die Geschäftsführerin eines Leipziger Unternehmens, welches Eltern gegen Bezahlung bei der Betreuungsplatzsuche unterstützen will, klagt gegen eine Kita, um den Rechtsanspruch durchzusetzen bzw. die gesetzlich festgeschriebene Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung zu gewährleisten.
Victoria Jankowicz von der Leipziger Kita-Initiative: “Wir sehen die Klage kritisch. Kitas oder freie Träger haben diesbezüglich auf der Anklagebank nichts zu suchen! Für sie ist der Kitaplatzmangel selbst ein großes Problem und oft wird alles versucht, um genügend Plätze zu schaffen.” Jankowicz weiter: “Ein Ziel unserer Elterninitiative ist, die Rahmenbedingungen für die Platzvergabe so transparent wie möglich zu gestalten. Klagen gegen einzelne Kitas sind aber kein guter Weg! Wir finden es richtiger, sich in die politischen Entscheidungsprozesse einzubringen und mit Stadt und Trägern zusammenzuarbeiten. Wir sehen diese nicht als Feinde, die es zu bekämpfen gilt!” Der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz gilt gegenüber den öffentlichen Gewährleistungsträger, in dem Fall also der Stadt Leipzig.
Die Kriterien für die Platzvergabe sind gesetzlich geregelt. Christin Melcher von der Leipziger Kita-Initiative dazu: “Wir fordern seit Langem Transparenz der Kriterien, nach denen die Plätze vergeben werden. Eltern sollten ein Recht darauf haben, zu erfahren, warum sie einen Platz nicht bekommen haben. Es hilft nicht, wenn eine Mutter eine Kita verklagt. Die Stadt Leipzig muss hier im Großen handeln und angesprochen werden.” Die Leipziger Kita-Initiative fordert daher, die Vergabe nach klaren und nachvollziehbaren Kriterien, etwa soziale Aspekte, Anfahrtszeiten, Geschwisterkinder und Wartezeit. Die Stadt kann ein solchen Kriterienkatalog unter Einbeziehung der verschiedenen Interessengruppen – Politik, Träger und Elternschaft – erarbeiten. Auf Grundlage dessen könnte eine faire und nachvollziehbare Vergabe erfolgen.
Ein Problem bleibt nach wie vor, dass es nicht genug Plätze gibt und zu viele Familien gleiche Ansprüche geltend machen können. Jankowicz: “Wie soll die Kita hier entscheiden? Solange der Mangel besteht, müssen Kitas irgendwie aus der unglaublichen Masse an Bewerbungen auswählen. Bei 30 Bewerbungen auf einen Kitaplatz ist das ein riesiges Problem. Bei der Gruppenzusammenstellung müssen auch noch viele weitere Kriterien bedacht werden. Den Kitas dann auch noch eine Klage zuzumuten ist unüberlegt und anmaßend.” Zudem gibt es immer auch Kitas, die bei den Eltern besonders beliebt sind, gerade in kinderreichen Stadtvierteln. “Wenn alle Eltern, die ihre Kinder in dieser bestimmten Kita betreuen lassen möchten, diese dann verklagen, gibt es bald womöglich noch weniger Kitaplätze, weil die Kitas so nicht arbeiten können.”
Besonders merkwürdig erscheint die Klage von Mandy Rost unter dem Aspekt, dass sie selbst die Geschäftsführerin einer Firma ist, die Eltern Betreuungsplätze gegen Geld besorgen möchte. “Es ist Aufgabe der Stadt, die Vergabe gerecht zu regeln. Darauf zielt unsere Arbeit ab. Die UG von Frau Rost nutzt die Zwangslage der Eltern aus und baut darauf ein Geschäftsmodell auf. Wir finden das äußerst fragwürdig.” Victoria Jankowicz abschließend: “Die aggressive PR des Unternehmens ist uns schon häufiger aufgefallen. Man könnte unken, dass sich hinter der Klage eine mehr oder weniger clevere PR-Strategie verbirgt, um das eigenen Geschäftsmodell voranzubringen. Die Stadt muss für ausreichend gute Kinderbetreuung sorgen. Dazu ist sie gesetzlich verpflichtet. Eltern können zur Durchsetzung ihres Rechtsanspruchs die Stadt verklagen. Bei erfolgreichen Klagen müssen die Gerichtskosten vom Verlierer getragen werden. Dass nun nach und nach ‘Mittler’ auftauchen, die aus der Not der Eltern Kapital zu schlagen versuchen, ist aus unserer Sicht eine äußerst problematische Entwicklung.”
Mehr Infos:
http://leipziger-kita-initiative.com
www.facebook.com/dieleipzigerkitainitiative
Keine Kommentare bisher