Als Etappensieg wertet das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Ankündigung von EU-Handelskommissar Karel de Gucht, die Verhandlungen um ein Klagerecht für Konzerne im geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) auszusetzen. Medienberichten zufolge hat de Gucht in einem Brief an die zuständigen EU-Minister verlangt, das betreffende Investitionsschutzkapitel (investor-state dispute settlement, ISDS) erst nach dreimonatigen öffentlichen Anhörungen weiter zu verhandeln.
“Das Klagerecht für Konzerne – beschönigend als Investitionsschutz bezeichnet – würde eine erhebliche Entdemokratisierung und Machtumverteilung zugunsten von Banken und Konzernen bedeuten. Unser Protest zeigt Wirkung. Der Druck aus der Bevölkerung ist offenbar zu groß geworden, um diesen Schritt durchzusetzen”, sagte Steffen Stierle von der Attac-Kampagne “Freihandelsfalle TTIP”.
Wenn es dabei bliebe, dass es kein Investitionsschutzabkommen zwischen EU und USA gibt, wäre das laut Attac ein wichtiger erster Schritt auf dem Weg, TTIP gänzlich zu verhindern. Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis: “Auch ohne Investitionsschutz bedeuten Abkommen wie TTIP eine breite Attacke gegen Arbeitnehmerrechte, soziale Sicherungssysteme, Umweltstandards, Verbraucher- und Datenschutz.”
Attac fordert, die intransparenten Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA, aber auch mit Kanada über das Handelsabkommen CETA, umgehend einzustellen. Klagerechte für Konzerne seien grundsätzlich aus den Verhandlungen zu streichen. Roland Süß: “Zusammen mit vielen anderen Organisationen und Menschen werden wir weiter Druck machen, bis TTIP gestoppt ist.”
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