Zur Ankündigung des Sächsischen Kultusministeriums, zeitnah eine Förderrichtlinie für die zusätzliche finanzielle Unterstützung freier Schulen in Sachsen zu erarbeiten, erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Lothar Bienst: "Ich freue mich über die schnelle und engagierte Lösung. Eine Förderrichtlinie zur finanziellen Überbrückung bis zur Änderung des Gesetzes für Schulen in freier Trägerschaft in der nächsten Legislatur ist ein sehr eleganter Weg, von dem die freien Schulen, Lehrer, Eltern und Schüler in Sachsen profitieren werden.
Ich hoffe, dass dieses Tempo beibehalten wird. Vielleicht kann ja die neue Förderrichtlinie bereits zu Beginn des zweiten Schulhalbjahres im Frühjahr dieses Jahres in Kraft treten.
Auch die Beteiligung der freien Schulen bei der Erarbeitung der Richtlinie halte ich für sehr sinnvoll. Nur durch eine enge Kooperation können wir für alle Beteiligten ein gutes Ergebnis erzielen.
Kritisch sehe ich hingegen die bereits jetzt eingesetzte Diskussion um die Höhe der Förderung. Zum jetzigen Zeitpunkt kann noch niemand seriös sagen, wie viel Geld benötigt wird und woher die Mittel kommen sollen. Das muss erst die Arbeitsgruppe herausarbeiten und in den anschließenden Verhandlungen mit dem Finanzministerium geklärt werden.
Wichtig ist zunächst das Signal, dass wir noch in dieser Legislaturperiode eine Übergangsregelung zur weiteren Unterstützung der freien Schulen im Freistaat finden werden.”
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