Umweltminister Frank Kupfer verlangt von der Bundesregierung noch vor der Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) eine sofortige Absenkung der Einspeisevergütung für Strom aus Windkraftanlagen. "Damit könnten die Kosten sofort gesenkt werden", so der Minister. "Außerdem sollten Anlagenbetreiber, und zwar sowohl vorhandener als auch künftiger Anlagen, an den Kosten für den Netzausbau beteiligt werden. Auch das würde den Strompreis für Wirtschaft und Verbraucher verringern".
Ideen, die immer mehr steigenden Kosten für die garantierte Einspeisevergütung in die Zukunft zu verschieben, gehen nach Auffassung des Ministers an der Realität vorbei. “Die eigentlichen Kosten für die überhastete Energiewende werden damit nicht begrenzt, sondern lediglich verschleiert”, so Kupfer. “Es kann nicht sein, dass die künftigen Generationen den Preis bezahlen sollen.”
Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hatte vorgeschlagen, dass Stromkunden künftig nur noch einen festen Betrag für den Ausbau der erneuerbaren Energien zahlen, der sich an ihrem Stromverbrauch orientiert. Die restlichen Kosten sollen über einen Fonds am Kapitalmarkt finanziert werden. Diesen Fonds müssten die Stromkunden später über Jahre hinweg abtragen.
Kupfer fordert stattdessen eine schnelle und umfassende Erneuerung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. “Dabei geht es mir nicht nur um die Stabilisierung der EEG-Umlage, sondern auch um eine Reform des gesamten Fördersystems. Potenzial sehe ich dabei vor allem bei Einspeisevergütungen für neue Windenergieanlagen. Das würde die nötigen Spielräume schaffen, um die EEG-Umlage deutlich zu senken und die Kosten der Energiewende nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben. Der Vorschlag von Frau Aigner verkürzt das Thema Kosten der Energiewende einseitig auf das EEG, ohne die enormen Einsparpotentiale bei der Energieeffizienz in den Blick zu nehmen.”
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