Sozialministerin Christine Clauß grenzt sich in der "Leipziger Volkszeitung" vom 18./19. Januar vom Gesetzentwurf der Bundesregierung ab, nach dem die aufgestockte Mütterrente aus Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung finanziert werden soll. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke Dr. Dietmar Pellmann: Angesichts der seit Wochen anhaltenden kontroversen Debatten um die Mütterrente wurde es wahrlich Zeit, dass sich die sächsische Sozialministerin zu Wort meldet.
Immerhin ist Sachsen das Bundesland mit dem höchsten Anteil von Rentnerinnen und Rentnern an der Gesamtbevölkerung. Im Freistaat würden ca. 656.000 Personen, überwiegend Frauen, von dieser Rentenaufstockung profitieren (Siehe dazu Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage “Mütterrente in Sachsen” in der Landtagsdrucksache 5/13280).
Mit ihrer Forderung, die Mütterrente aus Steuermitteln zu finanzieren, schwenkt Frau Clauß endlich auf eine von meiner Fraktion mehrfach im Landtag vertretene Position ein, bleibt aber auf halbem Wege stehen. Sie äußert sich nämlich nicht dazu, wie die jährlich anfallenden mehr als sechs Milliarden Euro aufzubringen wären, zumal ihre Partei etwa die Erhebung einer Reichen- und/oder Vermögenssteuer strikt ablehnt. Zudem wird bekanntlich keine Rechtsgleichheit zwischen geborenen Kindern vor und nach 1992 hergestellt.
Damit verhallt die Verlautbarung von Frau Clauß in der Folgenlosigkeit, zumal sich die Ministerin, wie sie selbst bekundet, auch nicht an einer für heute anberaumten Abstimmungsberatung im Bund beteiligen will.
Landtagsdrucksache 5/13280:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=13280&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=202
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