Anlässlich der Jahrespressekonferenz der Deutschen Bank am heutigen Mittwoch hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac erneut die Zerschlagung der Großbank gefordert. "Die Deutsche Bank wird immer mehr zu einem Risiko für die gesamte Gesellschaft. Wenn sie zusammenbricht, kann das keiner der geplanten Fonds auffangen.
Das ist umso weniger akzeptabel, als diese Bank auch in ihrem Alltagsgeschäft Menschenrechtsverletzungen in Kauf nimmt und soziale und ökologische Zerstörungen verantwortet”, sagte Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. “Die Zeitbombe Deutsche Bank wird weiterhin nicht entschärft. Aber eine Bank dieses Formates ist nicht mehr tragbar.”
Attac kritisierte scharf, dass die EU-Kommission von einer konsequenten Regulierung des europäischen Bankenwesens abgerückt ist. Ihre heute vorgestellten Pläne blieben weit hinter den Expertenvorschlägen zurück. Selbst das Prinzip der Trennbanken sei verworfen worden, das Verbot des Eigenhandels zu schwach formuliert. Es fehlten weiterhin Konzepte, um marode Banken abzuwickeln und die größten Institute zu verkleinern. Im Herbst 2008 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündet, nie wieder dürften Banken so groß werden, dass sie Staaten erpressen können. Passiert sei seitdem nichts.
“Über die desolate Lage der Deutschen Bank können dabei auch die Schön-Wetter-Sprüche ihrer beiden Vorstandsvorsitzenden nicht hinwegtäuschen. Das gemeinwohlschädliche Geschäftsmodell der Deutschen Bank hat ausgedient”, stellte Jutta Sundermann fest. Die vielen Prozesse, die zurzeit gegen die Bank laufen, seien ein klares Zeichen dafür, wie konsequent sie sich verzockt habe. Den 2,1 Milliarden Euro Gewinn vor Steuern in 2013 steht eine mehr als doppelt so hohe Summe gegenüber, die die Bank für Entschädigungen und Rechtsstreitigkeiten zahlen oder zurückstellen musste.
Erst vor wenigen Tagen hatte die OECD in einer Studie festgestellt, dass die Deutsche Bank nach der französischen Bank Credit Agricole das am stärksten unterkapitalisierte Institut in Europa ist. Ihr fehlen laut OECD ganze 19 Milliarden Euro. Jutta Sundermann: “Das muss spätestens beim Stresstest, den die EZB vor der Übernahme der europäischen Bankenaufsicht im Frühling durchführen will, zur roten Karte für die Deutsche Bank führen!”
Attac zufolge belegt die Deutsche Bank weiterhin sämtliche Spitzenplätze im skrupellosen Banking: Keine andere Bank in Deutschland investiere so umfänglich in Atomkraft, betreibe milliardenschwere Spekulation mit Nahrungsmitteln, gebe so viel Geld für die Rüstungsindustrie und unterhalte so viele Töchter und Zweckgesellschaften in Steueroasen in aller Welt.
Attac-Kritik an Großbanken:
www.attac.de/kampagnen/bankwechsel/bankenkritik
Vorschläge zur Neuregulierung der Finanzmärkte (Papier der Attac-AG Finanzmärkte und Steuern, 2012):
kurzlink.de/PapierFinanzmaerkte
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