Zur Debatte um die geplante Abschaffung der Extremismusklausel in den Bundesprogrammen für Toleranz und Demokratie durch Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig erklärt die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Abgeordneten, Daniela Kolbe: "Ich unterstütze Manuela Schwesig ausdrücklich darin, die sogenannte Extremismusklausel in den Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus des Familienministeriums abzuschaffen. Das Bundesinnenministerium kann sich daran ein Beispiel nehmen.
Die Argumente einiger Unionsvertreter für den Erhalt der Klausel verwundern mich, sie sind merkwürdig dogmatisch und ohne konkreten Bezug. Es gab ja keinen objektiven Anlass für die Klausel, es gab keine Vorfälle, die sie nötig gemacht hätte und sie wird von den Betroffenen massiv als Diffamierung wahrgenommen. Die Klausel hat für eine Misstrauenskultur zwischen Trägern und Staat gesorgt, die die Arbeit der Projekte ohne Not erschwert und in ein merkwürdiges Licht rückt. Viele Projekte haben sich neue Finanzierungsquellen gesucht. Andere verzichten ganz auf die Antragsstellung und stellen ihre Arbeit ein.
Gerade hier im Osten sind wir gut beraten, diejenigen zu unterstützen, die aktive Arbeit gegen Rechtsextremismus leisten. Wir brauchen eine Kultur, in der man mutigen Menschen Respekt entgegen bringt anstatt sie unter einen merkwürdigen Generalverdacht zu stellen. Dies gehört zu einer erfolgreichen Strategie gegen Rechtsextremismus. Ich bin zuversichtlich, dass das auch die Union erkennt.”
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