Isabel Siebert (FDP): “Tausend neue Bäume besser als eine alte Umweltzone!”

Als "richtigen Weg" bezeichnete Isabel Siebert, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat und Mitglied im Fachausschuss Umwelt und Ordnung, das positive Votum des erweiterten Fachausschusses Finanzen zu einem Haushaltsantrag, der ein 1000-Bäume-Programm zum Inhalt hat.

“Egal ob Straßenbegleitgrün, Baumpflanzungen oder Gründächer – all dies trägt zu einer nachhaltigen Luftverbesserung in unserer Stadt bei. Gleichzeitig bewahrt es uns vor verschärften Fahrverboten oder einer City-Maut, die von OBM Jung und Umweltbürgermeister Rosenthal immer wieder ins Feld geführt werden für den Fall, dass wir die Luftgrenzwerte dauerhaft überschreiten.

So wie die Umweltzone es war, ist auch die City-Maut ein völlig verfehlter Unsinn. Die Zufahrt in die Stadt noch weiter zu beschränken und weiter zu verteuern, durch eine Maut oder durch einen Neuwagen-Zwang a la Umweltzone, müssen wir verhindern. Niemand möchte eine Stadt sein Zuhause nennen, die die Zufahrt zu ihrem Herzen vom Geldbeutel abhängig macht! Deshalb sollten wir uns lieber die Bepflanzungsmaßnahmen etwas kosten lassen, sie werden sich doppelt auszahlen.

Hätte man im Vorfeld einer Umweltzonenanordnung durch den OBM auf nachhaltige Maßnahmen wie Baumpflanzungen gesetzt, wäre die Verbotszone verhinderbar gewesen. Aber es fehlte der Wille, dafür Haushaltsmittel freizulenken. Wohin es führte ist hinlänglich bekannt: Ein Mehr an Bürokratie und teils erhebliche Kosten, weil Bürger ihr Auto tauschen und Unternehmer ganze Flotten wechseln mussten. Wir bleiben dabei: Das wäre verhinderbar gewesen, wenn der OBM gewollt hätte”, so Isabel Siebert.

Zwei Anfragen der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hatten ergeben, dass es seit längerer Zeit Umsetzungsdefizite bei Maßnahmen des Luftreinhalteplanes gibt. Insbesondere beim Austausch von Fahrzeugen und Technik aber auch bei Baumpflanzungen erreicht die Stadtverwaltung ihre selbstgesetzten Ziele nicht. “Als Grund wird immer wieder die Haushaltssituation angeführt”, beschreibt Siebert die Situation und stellt klar: “Die Nichteinhaltung des Luftreinhalteplanes darf nicht dazu führen, dass dem OBM am Ende wieder nichts anderes einfällt als verschärfte Fahrverbote. Es wäre ein Unding, wenn am Ende die Leipziger die Zeche dafür zahlen, dass die Stadtverwaltung ihre Hausaufgaben nicht macht. Daher ist das 1000-Bäume-Programm ein richtiger Schritt. Jetzt kommt es darauf an, alles dafür zu tun, dass das Votum des Ausschusses auch im Stadtrat bestand hat und dann vom Oberbürgermeister auch tatsächlich umgesetzt wird.”

Die FDP hat deshalb für den Antrag der Grünen im erweiterten Finanzausschuss gestimmt und wird es auch im Stadtrat tun. “Für uns steht die Sache zur Abstimmung, nicht der Absender des Antrags”, so Siebert abschließend, “schade dass die Grünen das andersrum handhaben, wie ihre Voten in den jüngsten Haushaltsabstimmungen wieder gezeigt haben.”