Dagmar Neukirch, Sprecherin für Behindertenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt anlässlich des morgigen Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung: "15 Bundesländer sowie der Bund haben bereits Aktions- oder Maßnahmenpläne zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) geplant oder veröffentlicht. Nur die Staatsregierung in Sachsen hält es nicht für erforderlich, sich für ein besseres Wohlergehen der behinderten Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.
Dabei ist beinahe jeder elfte Einwohner des Freistaates betroffen. 368.781 Sachsen besaßen zum Jahresende 2012 einen gültigen Schwerbehindertenausweis. Am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung soll auf deren Situation aufmerksam gemacht sowie Würde und Rechte dieser Personen gefördert werden. Besonders schlecht ist die Situation auf dem Arbeitsmarkt: Seit 2005 stagniert die Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten in Sachsen, obwohl sich die Gesamtarbeitslosigkeit seither halbiert hat. Bei der Erfüllung der Beschäftigungspflicht liegt der Freistaat damit im Bundesvergleich auf dem drittletzten Platz.
Genau dort setzt der Entwurf für ein Sächsisches Inklusionsgesetz (Drucksache 5/11841) meiner Fraktion und der Fraktion Die Linke an. Er liefert eine Steilvorlage an alle demokratischen Fraktionen, sich endlich auch in Sachsen für eine wirklich inklusive Gesellschaft stark zu machen. Inklusion und mehr Barrierefreiheit bereichern nicht nur Betroffene, sondern die gesamte Gesellschaft. Fast fünf Jahre nach Inkrafttreten der UN-BRK in Deutschland darf die sächsische Staatsregierung die Hände nicht länger in den Schoß legen. Mit der Verabschiedung unseres Entwurfs könnte der Freistaat eine Vorreiterrolle bei der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention einnehmen.”
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