Zur heutigen Aktuellen Debatte im Landtag über die Regierungsbilanz von Schwarz-Gelb in Sachsen erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Wir haben hier in Sachsen die Weichen auf Innovation und Wachstum gestellt, denn wir wollen mit dem Freistaat an die Spitze in Deutschland kommen.
Unsere richtig gute Regierungsbilanz kann sich sehen lassen: Noch nie waren in Sachsen so viele Menschen in Lohn und Brot wie derzeit, das hat auch etwas mit den Rahmenbedingungen zu tun, die wir hier im Freistaat setzen. Dazu gehört beispielsweise die höchste Investitionsquote deutschlandweit, denn das sichert Aufträge und Arbeitsplätze. In den letzten Jahren ist Sachsen auch wieder zu einem Land geworden, das sich über Zuwanderung aus anderen Bundesländern freuen kann.
Wir stemmen gemeinsam mit der CDU in der Regierung die großen Projekte wie das Neuverschuldungsverbot in der Verfassung, die Staatsmodernisierung, die Oberschul-Reform oder einen schuldenfreien Haushalt. Aber wir kümmern uns gerade als FDP auch um die kleinen, ganz konkreten Dinge, die viele Menschen in ihrem Alltag wirklich spüren: Und dazu gehört eben auch der Mopedführerschein mit 15, die Liberalisierung beim Baumschutz oder die Sonntagsöffnung für die Blumenhändler, Bäckereien und Konditoreien. Und uns sind auch die Arbeitsplätze wichtig, die eine Sonntagsöffnung von Videotheken sichert.
Die Wiedereinführung der Kfz-Kennzeichen ist auch eines dieser kleinen Dinge, die vielen Sachsen am Herzen liegen. Die SPD faselt ja neuerdings von Heimat, aber unter einem FDP-Verkehrsminister wurden die Altkennzeichen wieder eingeführt – und das ist gelebter Heimatstolz.
Und wir haben den Müll, den uns die SPD zu Regierungsantritt hinterlassen hat, weggeräumt. “Wir haben Ordnung in das finanzielle Chaos beim Citytunnel gebracht, das Thomas Jurk als Verkehrsminister hinterlassen hat. Wir haben mehr Kapazitäten bei der Lehrerausbildung geschaffen, was Eva-Maria Stange als Wissenschaftsministerin zuvor fünf Jahre lang verschlafen hatte. Und das Wichtigste: Nachdem die SPD in ihrer Regierungszeit 166 Mittelschulen dicht gemacht hat, haben wir die Schulschließungen im ländlichen Raum gestoppt.”
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