Zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP im Sächsischen Landtag "Justizstandort Leipzig stärken - Lokalkammer des Europäischen Patentgerichts in Leipzig einrichten" erklärt Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Mit der Schaffung eines Europäischen Patentgerichtes voraussichtlich im Jahr 2015 können beim Europäischen Patentamt in München einheitliche EU-Patente für 25 EU-Staaten beantragt werden.
In einer globalisierten Welt mit zunehmendem Wettbewerbsdruck ist das ein wichtiger Fortschritt. So werden dadurch im Gegensatz zu bisher keine Übersetzungen mehr erforderlich sein. Die betreffende “Europäische Patentschrift” wird nur noch in Deutsch, Englisch oder Französisch veröffentlicht. Das dafür zu schaffende neue “Europäische Patentgericht” wird eine dezentrale Struktur bekommen. Neben den Zentralkammern soll jeder Mitgliedstaat bis zu vier Lokalkammern einrichten können.
Nach unserer Überzeugung sind bei der Standortentscheidung für die Lokalkammern vor allem das Innovationspotential und die juristische Tradition einer Region ausschlaggebend. Der Freistaat Sachsen hat sich unter den deutschen Bundesländern einen Ruf als `Land der Erfinder und Forscher’ erarbeitet. Statistisch gesehen werden bei uns drei Erfindungen pro Tag für ein Patent angemeldet. Im Dynamikranking für das Gebiet der Patentanmeldungen der `Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft’ und der Zeitung `Wirtschaftswoche’ für 2012 belegt der Freistaat den ersten Platz. Diese Daten zeigen, dass bei den wirtschaftlichen Weichenstellungen im Freistaat Sachsen in den vergangenen Jahren vieles richtig gemacht wurde. Sachsen verfügt also über hohes Innovationspotential.
Zudem kann kaum eine Stadt in Deutschland auf eine größere Rechtstradition verweisen als Leipzig. Hier wurde 1879 das deutsche Reichsgericht und damit der Vorläufer des heutigen Bundesgerichtshofes gegründet und bereits 1446 an der `Alma Mater Lipsiensis’ eine juristische Fakultät etabliert.
Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die Bewerbung des Sächsischen Staatsministeriums für Justiz und Europa vom Mai 2013 um den Sitz einer Lokalkammer in Leipzig und den gemeinsamen Antrag aller ostdeutschen Bundesländer im Rechtsausschuss des Bundesrates.”
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