Antje Hermenau (Grüne): Klimaschutz bleibt wichtiges Thema – Rekord mit 350 Menschen beim 7. Sächsischen Klimakongress

Der Klimaschutz bleibt für viele Menschen in Sachsen ein wichtiges Thema. Das beweist der Besucherrekord mit 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim 7. Sächsischen Klimakongress der Landtagsfrakton Bündnis 90/Die Grünen am Samstag in Dresden. Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion, schlug den Bogen von dem jüngst gescheiterten UN-Klimagipfel in Warschau bis zur sächsischen Landespolitik.

“Das Scheitern des UN-Gipfels in Warschau zeigt, wie groß die Herausforderung ist, vor der die Umweltbewegung steht. Das 21. Jahrhundert muss das Jahrhundert des Umwelt- und Klimaschutzes werden. Die große Koalition im Bund will mit der Unterstützung der Kohleverstromung und dem Ausbremsen der Windkraftnutzung an Land genau die falschen Signale setzen. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich ist einer der größten Kohle-Lobbyisten. Das ist Politik zugunsten der vier großen Energiekonzerne, weil die die Energiewende verschlafen haben. Aber davon dürfen wir uns nicht entmutigen lassen. Schritt für Schritt müssen wir das Richtige tun und dafür unser Bestes geben.”

Der Meterologe Prof. Christian Bernhofer (TU Dresden) ordnete das Hochwasser im Juni 2013 in die Wetterextreme der letzten Jahre ein. Sein Fazit: Temperaturen und Hitzestress in den Sommern steigen. Die Extreme und Unsicherheiten nehmen zu. Zu Klimaanpassungs-Maßnahmen gibt es keine Alternative. Aber je geringer der Temperaturanstieg ist, um so mehr Optionen haben die Gesellschaften.

Der Unternehmer Dr. Anselm Görres vom ‘Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft’ sah die Zielstellung darin, eine Gesellschaft zu schaffen, die mit der Umwelt und den sozial Schwachen verantwortlich umgeht. “Die wirtschaftlichen Eliten der Gesellschaft haben seit 40 Jahren in der ökologischen Frage versagt.”

Die Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen beklagte, dass politische Zielstellungen der Bundesregierung, wie die Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen, rechtlich nicht untersetzt werden. Sie verwies auf die bessere Gesetzgebungen in Großbritannien. Die Einführung von Mindestwirkungsgraden für Kraftwerke wären ebenso mit dem EU-Recht vereinbar wie eine Verschärfung des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Dies würde das Aus für Kohlekraftwerke bedeuten. Moderne Gas- und Dampfturbinenkraftwerke wären dann die Übergangstechnologie auf dem Weg zu 100 Prozent erneuerbaren Energie. Alt-Kohlekraftwerke könnten durch Übergangsregelungen nach und nach vom Netz genommen werden. Für Sachsen zeigte Dr. Verheyen, dass im Landesplanungsrecht festgeschrieben werden kann, dass ausschließlich Bestandsstandorte der Braunkohle weitergeführt werden dürfen.

Im Forum ‘Braunkohle – Wie schaffen wir den Ausstieg?’ erläuterte Pao-Yu Oei vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung anhand von energiewirtschaftlichen Szenarien für die kommenden Jahrzehnte, dass die Braunkohle spätestens 2030 keine Rolle mehr für den Energiemix in Deutschland spielen wird. Das häufig vorgebrachte Argument, dass Braunkohle zur Versorgungssicherheit notwendig ist, sei schlicht falsch.

Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, schlussfolgert: “Weder ökonomisch noch ökologisch ist die Braunkohleförderung noch vertretbar. Tagebauerweiterungen wie das geplante Nochten II sind schon auswirtschaftlicher Sicht Unsinn.”

Ein zweites Forum setzte sich mit dem Trend ‘Nutzen statt Besitzen’ auseinander. Dr. Gerd Scholl vom Institut für Ökologische Wirtschaftsforschung sieht in diesem neuen kooperativen Konsum eine Verbindung zum technischen Wandel und dem veränderen Kommunikationsverhalten durch soziale Netze. Der mobile Lebensstils führt zu veränderten Einstellung zum Eigentum, allerdings sei diese Konsumentengruppe derzeit noch überschaubar. Ressourcen werden geschont, der Gebrauch von Gütern wäre etwa doppelt so hoch wie beim alleinigen Besitz von Produkten.

Im Forum “Steigende Energiekosten – arme Menschen in der Falle?” wurde diskutiert, wie die Energiewende sozial tragfähig gestaltet werden kann. Dr. Michael Kopatz vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie sprach sich gegen Stromsperren aus und plädierte für den Einsatz von Vorkasse-Stromzählern, um mehr Kostentransparenz herstellen zu können und existenzbedrohende Stromabstellungen zu vermeiden. Dr. Winfried Damm (Stadtwerke Leipzig) bekräftigte, dass Energieberatungen dabei helfen, Energiearmut zu mindern. Dirk Aigeltinger zeigte, wie Spar-Projekte erfolgreich sein können. Soziale Vereine wie ‘Chancen für Sachsen e.V.’ könnten niedrigschwelliger als Energieversorger den Menschen Beratung anbieten. Der Bedarf an Beratungen würde steigen.

Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der der Grünen-Landtagsfraktion, forderte, Wohnungen für ALG-II-Empfängerinnen nicht von der energetische Sanierung auszunehmen und ihnen den Zugang zu sanierten Wohnungen zu ermöglichen. Zudem müssten auch finanzielle Anreize für sparsames Heizen gesetzt werden.

Im Forum “Wie reich ist Sachsen? – Wohlfahrt neu vermessen” stellten Prof. Dr. Hans Diefenbacher und Dorothee Rodenhäuser von der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft den Regionalen Wohlfahrtsindex (RWI) für Sachsen vor. Der RWI folgt der Systematik des von Diefenbacher mitentwickelten Nationalen Wohlfahrtsindex, der 2009 im Auftrag des Bundesumweltamtes veröffentlicht wurde und laufend aktualisiert wird. Mittlerweile wurden regionale Wohlfahrtsindizes für Schleswig-Holstein, Bayern, Thüringen und zuletzt – im Auftrag der Grünen Landtagsfraktion – für Sachsen vorgelegt. Der RWI ergänzt das Bruttoinlandsprodukt, indem er die Folgekosten wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Entwicklungen berücksichtigt, wie z. B. Schadstoffemissionen, Flächenversiegelungen oder Verkehrsunfallzahlen, aber auch den Wert von durch das Bruttoinlandsprodukt nicht erfassten Aspekten wie ehrenamtlicher Arbeit oder dem Nutzen dauerhafter Güter.

Der sächsische RWI hat sich im Unterschied zum BIP im zurückliegenden Jahrzehnt negativ entwickelt. “Wir leben im geborgten Wohlstand”, stellte Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, fest. Es wurde deutlich, dass das Wirtschaftswachstum allein als Erfolgskriterium der Politik nicht ausreicht. “Wir müssen die Begrifflichkeiten entsperren”, äußerte Antje Hermenau. Die These, dass eine Steigerung der Wohlfahrt auch ohne Wirtschaftswachstum möglich sei, fand große Zustimmung.

In kommunalen Klimakonzepten sieht Nachhaltigkeitsforscher Prof. Felix Ekardt (Leipzig) eine zumindest ergänzende Rolle im Kampf gegen den Klimawandel. Hierfür müssten sich Bürgerinnen und Bürger sowie Politiker gegenseitig als Vorbild dienen und auf Veränderungen drängen. Wichtig ist es, in kommunalen Klimaschutzkonzepten klar bezifferte Zielzahlen und Zeitfenster festzulegen sowie alle Emissionsbereiche zu berücksichtigen.

Als Voraussetzungen für wirksame Klimakonzepte sah Nina Hehn von der ‘Klimakom eG. Genossenschaft für Kommunalberatung’ klare Verantwortlichkeiten, auf Langfristigkeit angelegte Maßnahmepläne und eine aktive Beteiligung der Bürgerschaft. Allerdings müssten die finanziellen und personellen Rahmenbedingungen auf Dauer gegeben bleiben.

Im Mobilitätsforum wurde die Entschleunigung als Verbesserung der Lebensqualität und als Beitrag zur Minderung des CO2-Ausstoßes diskutiert. Für den Verkehrsplaner Tobias Schönefeld vom Büro SUV (Dresden) sind die bauliche Straßenumgestaltung hin zu Räumen mit großer Aufenthaltsqualität und Temporeduzierungen als flankierende Maßnahmen sinnvoll. Anfänglicher Bürgerwiderstand wandelte sich in Städten wie z.B. Cottbus oder Graz hin zu großer Akzeptanz der Wohnbevölkerung.Heike Aghte, Mitbegründerin einer Europäischen Bürgerinitiativen für Tempo 30, sieht europaweit Fortschritte. Die baskische Stadt Bilbao entschied, Tempo 30 als Grundgeschwindigkeit einzuführen, in London und Paris stehen ähnliche Entschlüsse auf der Agenda. Lokale Problemlagen aus Freiberg, Flöha, Radebeul, Leipzig, Dresden bis Chemnitz wurden diskutiert. Dabei wurden die Chancen für mehr Verkehrssicherheit, weniger Lärm- und Umweltbelastung und einem ruhigeren Verkehrsfluss deutlich.

Ein Forum diskutierte das Thema Stromzähler und Datenschutz. Intelligente Stromzähler sind ein zentraler Baustein unser zukünftigen Energieversorgung. Der Einbau sogenannter Smartmeter sind bereits heute für alle Neubauten und Grundsanierungen vorgeschrieben und sollen den effizienten Einsatz von Energie befördern. Mit Dr. Ing. Köpsell, Informatiker der TU Dresden und Lars Konzelmann, Referent beim sächsischen Datenschutzbeauftragten wurden die Chancen dieser Technik für die Energiewende diskutiert. Aber auch die negative Auswirkungen, wenn diese nicht datenschutzkonform ausgestaltet wird. Der Vorschlag der Grünen-Fraktion, die intelligenten Stromzähler mit einer prepaid-Funktion zu versehen, wurde von beiden Referenten als datenschutzfreundliche Methode unterstützt. Durch die Vorkasse würde die Erhebung und Übermittlung von Verbrauchsdaten überflüssig.

Im Forum ‘Dorf der kurzen Wege’ wurde die Nahversorgung im ländlichen Raum thematisiert. Stephan Papperitz vom Gründungszentrum des Genossenschaftsverbandes (Dresden) bezeichnete insbesondere drei Punkte als grundlegend für den Erfolg von genossenschaftlichem Engagements: große Eigeninitiative der Basis, Identifikation der Gesamtbevölkerung mit dem Angebot und eine klare Positionierung der Kommune.

Verkaufsstellen beispielsweise dienten nicht lediglich der Versorgung der Bevölkerung, sondern auch der Kommunikation untereinander. Der Bürgermeister von Arzberg, Hartmut Krieg, warb für das Ehrenamt. Dadurch entstanden in seiner Gemeinde unter anderem ein Mehrgenerationenhaus und eine Energiegenossenschaft. In der Diskussion wurden die Grenzen des persönlichen Engagements hinterfragt. Welche Unterstützung von Seiten der Politik und Verwaltung ist für den Erfolg notwendig?