Der Bundestag hat heute in erster Lesung über ein Gesetz beraten, mit dem die ab 2014 vorgeschriebene Rentenbeitragssenkung ab 2014 von 18,9 auf 18,3 Prozent verhindert werden soll. Durch die so erzielten Mehreinnahmen soll unter anderem das schwarz-rote Projekt Mütterrente finanziert werden.
Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP Sachsen und der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: “Die geplante Gesetzesänderung der Großen Koalition ist ein beispielloser Vertrauensbruch und ein Schlag ins Gesicht der Beitragszahler. CDU und SPD im Bund versündigen sich so vor allem gegenüber der jüngeren Generation und an den Berufstätigen. Sie machen Deutschland mehr und mehr zu einem Rentnerstaat.
Denjenigen, die den Karren ziehen, die den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes und damit prall gefüllte Rentenkassen und Rekordsteuereinnahmen maßgeblich erarbeitet haben, verweigert die Große Koalition die ihnen zustehende Entlastung. Das ist bei den Rentenbeiträgen genau so der Fall, wie bei der Kalten Progression. Auch deren Abschaffung blockieren CDU und SPD im Bund.
Hinter den vermeintlichen Wohltaten der Großen Koalition steckt zudem kein Zukunftskonzept. Wenn selbst CSU-Chef Seehofer einräumt, dass die Finanzierung der Mütterrente aus den Rentenkassen auf Dauer nicht möglich ist, dann zeigt das, wie verantwortungslos Union und SPD in Berlin mit unseren Sozialkassen umgehen.”
Auf die Rede des stellvertretenden Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Sven Morlok (FDP), im Deutschen Bundestag zum Tagesordnungspunkt 13, “Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014” (Beitragssatzgesetz 2014), Drucksache 18/187, wird verwiesen: http://dbtg.tv/fvid/2964790
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