Steffen Flath (CDU): “Eine solide und nachhaltige Haushaltspolitik darf nicht bestraft werden. Deutschlandbonds keine Lösung bei Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Länder”

Zur Diskussion um die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Länder nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II 2019, erklärt Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. "In wenigen Tagen, am 1. Januar 2014, tritt das Neuverschuldungsverbot in der Sächsischen Verfassung in Kraft. Das bedeutet, dass der Freistaat ab diesem Datum per Grundgesetz keine neuen Schulden mehr aufnehmen darf.

Damit setzt Sachsen nicht nur seine solide Finanzpolitik fort, sondern hat gleichzeitig Vorsorge für das Auslaufen des Solidarpaktes in fünf Jahren getroffen, was mit erheblichen finanziellen Einschnitten für die ostdeutschen Länder verbunden ist.

Ein Neustart, nach dem Vorbild des Hochwasserfonds von Bund und Länder, wie jetzt vom Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff gefordert, was einer Vergemeinschaftung der Schulden und die Einführung von Deutschlandbonds entspricht, halte ich für den absolut falschen Weg. Bundesländer wie Sachsen, die seit Jahren eine solide und nachhaltige Finanzpolitik betreiben, dürfen nicht für die jahrzehntelange Schuldenpolitik der anderen Länder bestraft werden. Wie Ministerpräsident Stanislaw Tillich vor wenigen Tagen bereits richtig gesagt hat, ist unsere Position klar: “Die Länder, die vorher über ihre Verhältnisse gelebt haben, müssen diese Last selbst abtragen. Deutschlandbonds lehnen wir ab.”

Auch den historischen Ansatz halte ich, bei allem Respekt gegenüber Reiner Haseloff, für nicht angebracht. Die Ausgangsbedingungen waren vor 24 Jahren in Ostdeutschland in etwa gleich. Wenn heute Sachsen-Anhalt fast fünfmal so viele Schulden hat wie Sachsen, hat dass vor allem mit einer völlig unterschiedlichen Haushaltspolitik zu tun.

Noch absurder finde ich den Vorschlag, die künftige Bund-Länder-Finanzierung nach dem Vorbild des aktuellen Hochwasserfonds zu gestalten. Eine unvorhersehbare Naturkatastrophe ist was völlig anderes, als eine jahrelang vorsätzlich betriebene verfehlte Haushalts- und Finanzpolitik. Bei unverschuldeten Notsituationen wird sich Sachsen selbstverständlich immer solidarisch verhalten, egal wo die Betroffenen leben.

Als Politiker sind wir in den kommenden Jahren gefordert, unseren Kindern und Enkeln nicht nur einen immer weiter wachsenden Schuldenberg zu ersparen, sondern auch die richtigen Lehren aus der europäischen Schuldenkrise zu ziehen und unsere Demokratie zu schützen. Denn die globale Finanz- und Bankenkrise ist in Wirklichkeit eine Schuldenkrise der einzelnen Staaten. Die Verträge zur Währungsunion werden einfach ignoriert. Dieses Verhalten ist eine Fehlentwicklung, die unsere Demokratie gefährden kann. Leider glauben viele sogenannte Experten und Politiker nicht mehr daran, dass wir uns wieder an die vereinbarten Regeln annähern könnten, in Europa und Deutschland. So wird Vertrauen verspielt. Was wir in Sachsen seit Jahren beweisen und ab dem 1. Januar 2014 verfassungsrechtlich vorgeschrieben ist, ist, dass im Normalfall die staatlichen Aufgaben mit den jährlichen Einnahmen ohne Kredite finanziert werden.”