Der Artikel in der heutigen Ausgabe der Leipziger Volkszeitung "Dresden hat Leipzig um Millionen ärmer gemacht" verkündet in der Tat bittere Wahrheiten. Diese Fakten sind allerdings seit langem bekannt und verkörpern nur die Spitze des Eisbergs. Eine genauere Betrachtung der in Rede stehenden Sachverhalte führt zur Erkenntnis, dass es sich beim Vorwurf des SPD-Generalsekretärs an die Landesregierung und die entsprechende Reaktion des CDU-Bürgermeisters um Krokodilstränen im Doppelpack handelt.
Sowohl SPD und CDU sind letztlich gemeinsam Mitverursacher des jetzt beklagten Benachteiligungszustandes. Seit vielen Jahren waren nämlich Leipziger Abgeordnete unserer Landtagsfraktion die Einzigen, die nicht nur auf die eklatante Benachteiligung Leipzigs, insbesondere gegenüber Dresden, hingewiesen haben. Genannt sei beispielsweise die ausführliche Analyse in der Broschüre “Die ungleichen sächsischen Schwestern” www.linksfraktionsachsen.de/images/content/publikationen/Broschueren/GrossStadtStudie.pdf , in der nachgewiesen wird, dass Leipzig bei der Zuweisung von Fördermitteln des Freistaates ausgerechnet in den Jahren, in denen es an der Elbe eine Regierungskoalition aus CDU und SPD gab, massiv benachteiligt wurde. So stiegen die Fördermittel pro Einwohner in Dresden von 679 Euro im Jahr 2006 auf 819 Euro im Jahr 2009. In Leipzig waren es hingegen lediglich 518 Euro im Jahr 2006 und 529 Euro im Jahr 2009.
Darüber hinaus gab es in der Zeit der “großen” Landtagskoalition von 2004 bis 2009 mehrere Anträge unserer Fraktion für mehr Fördergerechtigkeit, die durchweg von CDU und SPD abgelehnt wurden. Das betraf u. a. unsere Forderung nach einem gerechten Soziallastenausgleich, aber auch konkrete Haushaltsanträge, etwa zur Weiterleitung der Bundeszuschüsse und Sonderbedarfszuweisungen für die Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Betroffene nach Fall- und nicht nach Einwohnerzahlen.
Es hätte sich vor dem Hintergrund dieser unbestreitbaren Tatsachen für Herrn Panter gehört, im besagten LVZ-Beitrag nicht nur die bewusste Benachteiligung Leipzigs zu beklagen, sondern auch die Mitschuld seiner Partei selbstkritisch einzuräumen. Und wenn sich der Finanzbürgermeister Bonew überrascht von den Ausmaßen der Bevorzugung der Landeshauptstadt zeigt, dann ist das scheinheilig, denn seine Leipziger Unionsfreunde im Landtag haben die “Fraktionsdisziplin” stets über die berechtigten Interessen unserer Stadt gestellt.
Dr. Volker Külow; MdL
Vorsitzender DIE LINKE. Leipzig
Dr. Dietmar Pellmann, MdL
stellvertretender Fraktionsvorsitzender
www.linksfraktionsachsen.de/images/content/publikationen/Broschueren/GrossStadtStudie.pdf
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