Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "In der heutigen Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag hat Staatsminister Morlok das Parlament und die Öffentlichkeit belogen. Er behauptete, dass sich Vollversammlungen des Sächsischen Handwerks gegen einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro ausgesprochen haben. Das entspricht nicht der Wahrheit!
Entgegen seiner Behauptung, dass sich die ?Vollversammlungen der Handwerkskammern […] gegen einen flächendeckenden Mindestlohn [ausgesprochen haben]? hat keine Handwerkskammer in Sachsen einen solchen Beschluss gefasst.
Besonders schäbig ist die Tatsache, dass er in diesem Zusammenhang darauf verwies, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmerseite in diesen Vollversammlungen mit am Tisch sitzen und ebenfalls zugestimmt hätten. Mit welchen Mitteln die angeschlagene FDP in Sachsen Stimmung gegen den Mindestlohn macht, ist nicht mehr erträglich und dem Agieren eines Wirtschafts- und Arbeitsministers unwürdig.
Ich fordere Staatsminister auf, seine heutigen falschen Aussagen im Landtagsplenum richtigzustellen.”
Nachfolgend die Transkription der Passage in der Rede von Staatsminister Morlok und der dazugehörige Videolink der Plenardebatte:
“Gestatten Sie mir, sehr geehrte Damen und Herren, dass ich noch auf ein Thema eingehe, was hier von verschiedenen Debattenrednern in die Debatte eingeführt wurde. Nämlich das Thema Mindestlohn und das Thema Mindestlohn und Handwerk. Das sächsische Handwerk, sehr geehrte Damen und Herren, hat sich klar und eindeutig gegen einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro ausgesprochen. Herr Kollege Brangs hat zu Recht darauf hingewiesen, dass in den Vollversammlungen der Handwerkskammern im Gegensatz zu anderen Organisationen, meinetwegen der in der Industrie- und Handelskammern oder Verbandsbranchenorganisationen, die Arbeitnehmervertreter mit am Tisch sitzen und dort auch stimmberechtigt sind.
Und sehr geehrte Damen und Herren, wenn eine Organisation, in der die Arbeitnehmervertreter Sitz und Stimme haben, sich gegen einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro aussprechen, also auch die Arbeitnehmer im Handwerk sich gegen einen solchen flächendeckenden Mindestlohn aussprechen, dann sollten wir uns mal Gedanken machen, ob das, was gerade in Berlin vereinbart wurde, im Interesse des sächsischen Handwerks ist. Die Handwerkskammern jedenfalls sind nicht dieser Auffassung. Und wir als Staatsregierung teilen diese Auffassung, vielen Dank.”
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