Zum Antrag "Sachseninitiative für eine notwendige Weiterentwicklung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion hin zu einer Europäischen Sozialunion" erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Rico Gebhardt: In ihrer Koalitionsvereinbarung haben sich CDU und SPD auf Bundesebene im Abschnitt Europa schon in einer der Überschriften zu einem lobenswerten Grundsatz bekannt: "Soziale Dimension stärken".
Dem entspricht unser Antrag, mit dem wir uns auf die “Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion” berufen.
In dieser Mitteilung geht es um nicht weniger als flächendeckende soziale Standards, die durchgesetzt werden sollen, damit die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union in Sicherheit leben können. Die EU-Kommission gibt auch gleich klare Kriterien für die Erfolgsmessung vor:
– Arbeitslosenquote – da hat Sachsen wie Ostdeutschland noch viel zu tun, vor allem auch bei älteren und Langzeitarbeitslosen;
– Jugendarbeitslosigkeit: Dieses Problem hat Sachsen zwei Jahrzehnte lang durch massenhafte Auswanderung vor allem nach Westdeutschland und ins deutschsprachige Ausland “gelöst”, zugleich haben wir die älteste Bevölkerung aller Bundesländer;
– Haushaltsbruttorealeinkommen – Niedriglohn und niedrige Kaufkraft sind typisch für Sachsen, weil die von der CDU geführten Landesregierungen genau dies als vermeintlichen Standortvorteil missverstanden haben – Folge sind zunehmender Fachkräftemangel und zu niedrige Produktivität der Wirtschaft;
– Armutsgefährdungsquote: Auch hier ist Sachsen in Deutschland überdurchschnittlich – im negativen Sinne;
– soziale Ungleichheit: Sie ist in Sachsen sogar eine doppelte, eine krasse soziale und regionale Ungleichheit, beispielsweise zwischen einer wachsenden Landeshauptstadt und ausblutenden Regionen abseits der Metropolen.
Die soziale Schieflage innerhalb der EU spiegelt sich also in Sachsen wider – insofern sollte sich gerade die bei uns noch regierende konservative Politik vom Weckruf der Europäischen Kommission angesprochen fühlen. Wir werden genau beobachten, wie sich die Staatsregierung morgen im Bundesrat zu dieser Mitteilung der Kommission verhält.
Landtags-Drucksache 5/12991
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=12991&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=201
Keine Kommentare bisher