Die Entscheidung der Verbandsversammlung des VVO, die Strecke Meißen-Nossen ab Dezember 2015 nicht mehr mit Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zu bedienen, kommentiert Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Fraktion Die Linke: Der Beschluss ist aus betriebswirtschaftlicher Betrachtung heraus durchaus nachvollziehbar. Denn einerseits hat die CDU-FDP-Koalition in Sachsen seit 2010 durch massive Mittelkürzungen dem System des SPNV schwer geschadet.
Somit wurde für die Aufgabenträger das finanzielle “Tischtuch” kleiner. Zugleich werden andererseits die Bestrebungen, mehr Menschen für die Nutzung der Bahn zu gewinnen, konterkariert.
Dieses Dilemma, in dem die SPNV-Macher in Sachsen stecken, kann nur politisch aufgelöst werden. Die falsche Verkehrspolitik des Freistaates und deren Umsetzung in der ab 2015 geltenden neuen Finanzierungsverordnung für den ÖPNV in Sachsen (ÖPNVFinVO) mit den darin enthaltenen verheerenden Zuschuss-Kriterien für den Zugverkehr in Sachsens Regionen gehört auf den Prüfstand und muss dringend geändert werden. Die künftige ÖPNVFinVO muss revidiert werden. Darauf hat die Fraktion Die Linke bereits vor geraumer Zeit hingewiesen.
Aber auch die Kommunale Ebene wird ihren Druck auf den Freistaat Sachsen und den FDP-Verkehrsminister erhöhen müssen, um eine Verbesserung der Finanzierungs-Rahmenbedingungen zu erreichen.
Gesamtgesellschaftlich ist eine geringe Auslastung der Züge im ländlichen Raum nicht als Argument geeignet, seine Bedeutung und seinen Nutzen zu bewerten. Es käme auch niemand auf die Idee, den täglichen Berufsverkehr mit dem Auto – bei dem es eine durchschnittliche Auslastung von 20 Prozent gibt (1 Fahrer bei 5 möglichen Plätzen im Pkw) – auf den Prüfstand zu stellen und die Gelder für die Unterhaltung und Instandsetzung sowie für teilweisen Neubau für Kommunale, Kreis- und Staatsstraßen sowie Bundesstraßen und Autobahnen zu kürzen und ähnlichen Bewertungskriterien wie beim ÖPNV in der Finanzierungsverordnung zu unterziehen.
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