SPD-Fraktion sagt Teilnahme an Podiumsdiskussion der Landeszentrale für politische Bildung ab

Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerliches Engagement der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: SPD-Fraktion sagt Teilnahme an Podiumsdiskussion der Landeszentrale für politische Bildung ab."Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag sagt ihre Teilnahme an der geplanten Veranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung "Schneller, Höher, Älter - Sachsen 2030" im Dresdner Hygiene-Museum am 20. November ab.

Wir bedauern diesen Schritt gehen zu müssen. Eine Absage der Veranstaltung von Seiten der Landeszentrale wäre erstrebenswert und von unserer Seite zu begrüßen.

Wir teilen die Auffassung von Herrn Richter, das rechtsextreme Einstellungen in der Gesellschaft nicht tabuisiert werden dürfen. Wir müssen uns als demokratische Parteien damit auseinandersetzen. Ich widerspreche aber, wenn es darum geht gesellschaftspolitische Diskussionen mit einer rechtsextremistischen NPD zu führen.

Wir schätzen Herr Richters Engagement für Diskurs und Demokratie, allein in dieser konkreten Fragen hat er sich leider verrannt. In dem Moment wo die bisherige juristische Begründung durch die politische Forderung einer Enttabuisierung der NPD ersetzt wurde, ist für uns die Teilnahme nunmehr unmöglich geworden. Die NPD ist zwar eine demokratisch gewählte, aber bei Weitem keine demokratische Partei. Das ist ein wichtiger Unterschied. Sie will die Demokratie missbrauchen, um diese abzuschaffen. Sie steht damit außerhalb des Konsenses der demokratischen Parteien, der sich darin einig ist, der NPD kein Podium zu bieten. Dieser Konsens darf nicht aufgegeben werden.

Der SPD-Fraktion legt besonderen Wert auf den Schutz von Opfern rechtsmotivierter Gewalt. Mit der Einbeziehung der NPD würde die Opferperspektive aus dem Blick geraten. Die NPD vertritt rassistische und antisemitische Positionen, in ihr sind nicht wenige rassistisch motivierte Straftäter organisiert. Vertretern von Gruppen die Ziel rassistischer NPD-Propaganda oder rechtsmotivierter Gewalttaten werden, ist es nicht zuzumuten, an einer Diskussion mit Vertretern der NPD mitzuwirken. Mit einer Teilnahme der NPD würden aus verständlicher Angst u.a. Migrantenorganisationen, verständlicher Weise fern bleiben.”