Konrad Riedel (CDU): Auf die lange Bank schieben und dann aussitzen – typisch für die Stadtverwaltung, aber nicht mehr hinzunehmen

Der Fußgängerdurchgang am Hauptbahnhof wird nicht barrierefrei. So ließ sich Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (Grüne) in der LVZ zitieren. Und sie sagt, "rein rechtlich" wäre der Zugang zu allen Ebenen barrierefrei möglich, wenn auch "sehr umständlich"! "Rein rechtlich" ist der Tunnel jedoch ein neues öffentliches Verkehrsbauwerk, und ein solches ist insbesondere an Verkehrsknotenpunkten vor allem praktisch barrierefrei zu gestalten.

Auch das ist nicht nur im Gesetz verbrieft, sondern auch in der Menschenrechtserklärung für Menschen mit Behinderung der UNO, die die Bundesrepublik unterzeichnet hat. Und das heißt eben nicht, dass dies so geht und man den umständlicheren Weg hinnehmen muss.

Alle Planungs- und Bau-Partner sind “unschuldig” und wir spielen mal wieder Schraps hat den Hut verloren. Die DB kam gleich gar nicht zu besagten Gesprächen und alle anderen verstecken sich hinter dem Totschlagargument “kein Geld da”. Und zu guter Letzt setzt man den Hut der Stadtkämmerei auf, die die 18.000 Euro für ein benötigtes Gutachten nicht genehmigt.

Ein bitterböses und nicht hinnehmbares Possenspiel der Stadtverwaltung! Natürlich ist klar, dass die Missstände bis zur Eröffnung am 15.12. dieses Jahres nicht zu beheben sind – man hat sich ja seit dem Jubel-“Eröffnungs”termin im Sommer auch vornehm zurückgehalten, statt intensiv an der Behebung des Fehlers zu arbeiten. Aber so das ganze auszusitzen, darf im Interesse der Bürger – auch der Gäste! – unserer Stadt nicht Ziel der Beteiligten Stadt, DB, DEGES und des Promenadenbetreibers ECE sein. Mit einem Änderungsantrag zum Antrag der Linken fordert die CDU-Fraktion sofortige intensive Gespräche zur Herstellung der Barrierefreiheit im Fußgängertunnel.

Es bleibt zu hoffen, dass in der Zusammenarbeit der einzelnen Partner eine Einigung im Interesse nicht nur der Behinderten, sondern auch für Eltern mit Kinderwagen und Senioren gefunden wird. – Ansonsten müsste man die Errichtung dieses nicht barrierefreien Neubaus an einem Verkehrsknotenpunkt doch mal “rein rechtlich” überprüfen…