Die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Daniela Kolbe, sieht "einige in der Tat wichtige Punkte für die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands" im Koalitionsvertrag durch die SPD verankert. Dennoch fehle "die zündende Idee für den weiteren Aufholprozess der ostdeutschen Länder" genauso wie "mehr Mut für die Ost-West-Angleichung bei den Renten", so Kolbe.
Die LG Ost-Vorsitzende betonte, dass es aber erfreulich sei, dass wichtige Förderinstrumente auf weiterhin hohem Niveau erhalten bleiben, wie bspw. das Wirtschaftsprogramm “GRW”, das Forschungsprogramm “Zwanzig20” oder auch das neue “Förderprogramm zur ländlichen Entwicklung”, dass aus der ?Gemeinschaftsaufgabe Agrarsektor und Küstenschutz? hervorgehe und sogar rund 200 Mio. Euro mehr beinhalte.
“Es ist gut, dass die Angleichung der Rentensysteme in Ost und West in einem Gesetz geregelt werden soll. Dennoch hätte ich mir gewünscht, dass wir bei den Ost-Renten nicht nur auf Sicht fahren, sondern bereits jetzt konkrete Angleichungsstufen einbauen. Auch die fehlende Angleichung der pauschalen Versicherungszeiten wie Erziehung und Pflege ist ein bitterer Tropfen. Immerhin ist der Einstieg in die Solidarrente gelungen. Leider hat die Union dafür gesorgt, dass weniger Ostdeutsche als erhofft davon profitieren werden.”
“Wichtig für die Vollendung der sozialen Einheit ist aber, dass zumindest ab 2015 ein in Ost und West gleicher Mindestlohn kommt”, betonte Kolbe, “dies wird immerhin auch dem Angleichungsprozess bei den Renten dienlich sein”.
Die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete äußerte sich ebenso verhalten positiv über die künftige Aufwertung des “alten” SPD-Programms “Soziale Stadt”. “Die Aufwertung und auch Erweiterung um einen Integrationsansatz sind gut und wegweisend”, sagte die 33jährige, “dies gilt gerade mit Blick auf den Osten”. Zurückhaltend äußerte sie sich zur Zusammenführung des Stadtumbaus Ost und West. “Dies darf nicht dazu führen, dass die ostdeutschen Städte für die Zusammenführung des Programms am Ende die Zeche zahlen.”
Insgesamt bewertete Kolbe den Koalitionsvertrag als “zwar nicht großen Wurf, dennoch kann man aus ostdeutscher Sicht durchaus damit leben. Gemessen daran, dass die Union fast alle Verbesserungen blockiert hatte, konnte die SPD einiges rausschlagen”, so Kolbe. Sie hob schließlich hervor, dass auch in einem eigenen “Ost-Kapitel” auf anderthalb Seiten zum Einigungsprozess ausführlich Stellung bezogen wurde.
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