Dr. Cornelia Ernst (Linke): Schluss mit der Überwachung, für die Freiheit der europäischer Bürgerinnen und Bürger!

In der vergangenen Woche hat der Innenausschuss des EP im Rahmen seiner Untersuchung der Überwachungsaffäre eine Reise nach Washington unternommen. Cornelia Ernst, MdEP, Die Linke, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, legt nun ihre Schlussfolgerungen vor.

Ernst: “In den Staaten der EU müssen unabhängige Kontrollgremien für die Geheimdienste geschaffen werden, die neben der vollen Akteneinsicht in alle Dokumente auch öffentliche Anhörungen zur Evaluation der Dienste durchführen können. Das muss mit einem Recht auf Öffentlichkeit für die Gremien verbunden werden, ebenso wie die Pflicht zur Information der Parlamente.”