Anlässlich der für morgen vorgesehenen Beschlussfassung des Sächsischen Landtages zum Entwurf "Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts", Drucksache 5/11912, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke Marion Junge: Im Innenausschuss hat die CDU/FDP-Koalition durch Änderungsantrag eine zusätzliche Änderung des Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in den Gesetzentwurf eingefügt.
Sie folgte damit einer Anregung von Prof. Dr. Birk (Hausjurist des Sächsischen Städte- und Gemeindetages), da das SächsKAG seit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (5. März 2013; AZ.: 1 BvR 2457/08) auf wackligen Füßen steht. Dieses hatte die Notwendigkeit einer gesetzlich normierten Höchstfrist für die Festsetzung öffentlicher Abgaben bekräftigt.
Sollte der Vorschlag der CDU/FDP-Koalition Gesetzeskraft erlangen, so würde die Festsetzungsfrist von Beiträgen für öffentliche Einrichtungen sowie Verkehrsanlagen statt bisher vier sage und schreibe 20 Jahre betragen, wobei der Zeitraum bis zum 1. Januar 2000 unbeachtet bliebe. Durch geschicktes rückwirkendes Inkraftsetzen von Beitragssatzungen könnten sächsische Abgabenpflichtige jahrzehntelang zur Zahlung herangezogen werden. Frühestens 2021 würden demnach Beitragspflichten endgültig verjähren.
Die Fraktion Die Linke hält eine solche überlange Sonderverjährungsregelung mit den aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Grundsätzen der Rechtssicherheit, der Verhältnismäßigkeit sowie des Vertrauensschutzes für nicht vereinbar. Wir haben am heutigen Tag ein entsprechendes Gutachten beim Juristischen Dienst des Landtages in Auftrag gegeben. Bis zur Klärung der verfassungsrechtlichen Fragen der Regelung sollte der Landtag von einer Beschlussfassung absehen.
Im Übrigen hat auch der Sächsische Rechnungshof in der Innenausschussberatung am 14. November vor diesem “Schnellschuss” gewarnt und stattdessen für eine überdachte und gründlich diskutierte Lösung des Problems geworben.
Drs 5/11912 – 1:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=11912&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1
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