Zum angekündigten Pressegespräch der Koalitionspolitiker Christian Hartmann (CDU) und Carsten Biesok (FDP) am Donnerstag zur Vorstellung des Gesetzentwurfes der Regierungskoalition für eine Novellierung des Polizei-, Verfassungsschutz- und Versammlungsgesetzes in Sachsen erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der Fraktion Die Linke im Innenausschuss: Wir fühlen uns als Parlamentarier brüskiert durch dieses Vorgehen.
Ich habe mit großer Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass CDU und FDP um 10:30 Uhr über einen Gesetzesentwurf informieren wollen, zu dem ab 14 Uhr eine öffentliche Sachverständigenanhörung im Innenausschuss stattfinden wird. Die Meinung der geladenen Fachleute scheint somit für CDU und FDP ohne Bedeutung zu sein, wenn sie nicht in Betracht ziehen, dass deren Argumente zu einer Veränderung ihres Gesetzentwurfes führen könnten. Die Anhörung, die der Meinungsbildung der Parlamentarier dienen soll, wird damit zur Farce degradiert.
Noch verwunderlicher wird dieses Vorpreschen von CDU/FDP durch den Umstand, dass die beiden Politiker dadurch eine weitere Veranstaltung des Innenausschusses schwänzen. Parallel findet nämlich eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Linken “Gesetz zur Einführung der kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts im Freistaat Sachsen” statt. Es scheint also Christian Hartmann und Carsten Biesok gar nicht zu interessieren, was Fachleute wie Prof. Dr. Dirk Ehlers oder Vertreter der Industrie- und Handelskammer Leipzig sowie des Sächsischen Landkreistages zu unserer Absicht zu sagen haben, die Gestaltungsspielräume und Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen im Freistaat Sachsen zu erweitern und auf die örtlichen Bedürfnisse auszurichten. Vor allem aber ist es im höchsten Maße respektlos gegenüber den angereisten Experten.
Die Regierungsfraktionen mögen sich daran erinnern, dass die Gremien des Landtages nicht zur Selbstdarstellung der Parteien geschaffen worden sind. Wir werden diesen Affront des Ausschusses in der Sitzung am Donnerstag thematisieren.
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