In dieser Woche findet in Brüssel die zweite Verhandlungsrunde für das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) statt. Vertreter von EU-Kommission und US-Handelsministerium verhandeln hinter verschlossenen Türen über ein Abkommen mit dem Ziel einer umfangreichen weiteren Deregulierung. Zudem soll ein umfassender Schutz für Investoren mit einem eigenen Sonderklagerecht für Investoren gegen Staaten parallel zur geltenden Verwaltungsgerichtsbarkeit eingeführt werden.
Ein bundesweites Bündnis mit Organisationen aus den Bereichen Umweltschutz, Landwirtschaft, Entwicklungs- und Handelspolitik sowie Jugendorganisationen sieht diese Verhandlungen aber kritisch.
Regulatorische Harmonisierung bedeutet: viele Errungenschaften des Verbraucher-, Gesundheits-, Klima- und Tierschutzes stehen genauso auf dem Prüfstand wie das europäische Arbeits- und Sozialrecht, falls die europäischen Standards auf das teilweise niedrigere Niveau der USA abgesenkt werden sollten. Viele amerikanische Konzerne versuchen hohe EU-Standards als “Handelshemmnisse” auszubooten. Gentechnik, Rinder-Wachstumshormone, Chlorhühnchen usw. könnten dann mit dem TTIP nicht nur in den USA zulässig sein, sondern auch in der EU.
Solche weitreichenden Pläne gehören nicht in Geheimverhandlungen, sondern auf die parlamentarische Bühne und in die öffentliche Debatte – in Europa ebenso wie in Amerika. Wer in Europa Gentech-Lebensmittel, Wachstumshormone und Chlorhühnchen erlauben will, muss dies in den Parlamenten Europas beantragen und für parlamentarische und öffentliche Mehrheiten werben. Wer in Amerika die Finanzmarktregulierung auf das niedrigere europäische Niveau absenken will, muss es im Kongress beantragen und dort für Mehrheiten werben.
Die “regulatorische Harmonisierung” des TTIP-Projekts bedeutet, dass fundamentale demokratische Prinzipien ausgehebelt werden. Schon die Verhandlungsphase bedeutet eine Entmachtung von Parlamenten und Öffentlichkeit – sie sollen tatenlos zusehen, wie hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, haben weder auf Verhandlungsmandate Einfluss noch erfahren sie, was verhandelt wird. Würde das Abkommen Realität, entziehen sich weite Bereiche des Verbraucherschutzes, des Umweltschutzes, Sozialstandards bis hin zur Kulturpolitik demokratischer Regulierung.
Dieses Abkommen ist nicht im Interesse der Verbraucher und Arbeitnehmer Europas und der USA, es gefährdet Umweltpolitik und eine zukunftsfähige bäuerliche Landwirtschaft. Profitieren werden davon nur multinationale Konzerne. Das Bündnis fordert den Abbruch der geheimen Verhandlungen und ein demokratische, unter Einbeziehung der Öffentlichkeit entwickelte, zukunftsfähige Handelspolitik.
Zivilgesellschaftliche Organisationen aus den USA und Europa haben anlässlich der Verhandlungen einen gemeinsamen Brief an US-Präsident Barack Obama, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates verfasst:
Keine Kommentare bisher