Zu den Diskussionen um die Aufnahme einer Autobahnmaut für Pkw aus dem Ausland im Koalitionsvertrag, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Ines Springer: "Alle Autofahrer, die unsere Verkehrsinfrastruktur nutzen, müssen einen Beitrag zu dessen Finanzierung leisten und sich an den Kosten beteiligen. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland tun das bereits in Form von KfZ-Steuer und Mineralölsteuer.
Deshalb halte ich die Erhebung einer Autobahnmaut für Pkw aus dem Ausland für eine durchaus denkbare Variante. Vorausgesetzt, die rechtlichen Rahmenbedingungen sind dafür gegeben.
Außerdem müssen wir in Deutschland die Gesamtfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur grundsätzlich neu regeln. Seit Jahren besteht der Verkehrsetat zur Finanzierung der gesamten Verkehrsinfrastruktur in der Bundesrepublik aus rund 10 Milliarden Euro. Bisher sind 55 Prozent der bereitstehenden Mittel in den Neubau von Straßen, Schienennetzen und Wasserstraßen geflossen. Für den Erhalt der bereits vorhandenen Strukturen wurden 45 Prozent eingesetzt. Das ist eindeutig zu wenig. Notwendig ist die Bereitstellung zusätzlicher Investitionen, um den Engpässen im Verkehrsnetz und dem zunehmenden Substanzverzehr von Verkehrswegen entgegenzuwirken.”
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